Bundestag: Erfolge bei Verhandlungen zu "Erasmus für alle"

Vorgesehen ist eine Aufstockung von sieben auf 19 Milliarden Euro in den Jahren 2014 bis 2020. Das entspricht einer Steigerung um 70 Prozent. Das Neue an dem Programm ist die Zusammenführung von sieben Einzelprogrammen. Zudem wendet es sich nicht mehr nur an Hochschüler, sondern auch an Schüler, Auszubildende und Arbeitnehmer.

Zu dem Themenkomplex hat die SPD den Antrag „EU-Bildungsprogramme modernisieren und ausbauen – Mobilität und Austausch im lebenslangen Lernen für eine integrationsfördernde europäische Bildungspolitik“ (17/9575) eingebracht. Er wurde am Mittwochvormittag in der Sitzung des Bildungsausschusses im Berliner Paul-Löbe-Haus von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP sowie der Fraktion Die Linke trotz Übereinstimmung in diversen Punkten abgelehnt. Die Grünen enthielten sich.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Parlamentarische Staatssekretär, Helge Braun (CDU), über den Verhandlungsstand mit dem Brüsseler EU-Ministerrat berichtet. Dabei habe sich die Bundesregierung im Mai in einigen Punkten durchsetzen könne. So werde die Durchführung des Programms in der jeweiligen Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben, so dass „die bewährten Strukturen aufrecht erhalten werden können“. Zudem habe Deutschland in den Verhandlungen durchgesetzt, dass für einzelne Bereiche Mindestbudgets festgelegt werden. Das sei wichtig, da die Bereiche unterschiedlich abgefragt werden würden und bei nicht so prominenten Projekten am Ende kein Geld mehr übrig bliebe.
Ernst Dieter Rossmann (SPD) kritisierte vor allem, dass die traditionell eingeführten Namen, wie Erasmus, Da Vinici und Comenius in Zukunft verschwinden sollen. „Das sind Markenzeichen.“ Zugleich begrüßte er den Ausbau der Mobilitätsprogramme.
Stefan Kaufmann (CDU) begrüßte die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung und lobte neben anderen Punkten, dass das eigene Jugendprogamm bestehen bleiben soll.

Patrick Meinhardt (FDP) bemängelte ganz grundsätzlich, dass beim ersten Anlauf fast nie deutsche Eigenheiten in Brüssel Berücksichtigung fänden. Damit spielte er auf das deutsche Duale Ausbildungssystem an, dass erst nach Nachverhandlungen im Programm berücksichtigt werden soll. Am SPD-Antrag kritisierte er genauso wie sein Unionskollege Kaufmann, dass noch einmal darüber hinausgehende Forderungen nach weiteren Mittelsteigerungen festgeschrieben worden seien.

Agnes Alpers (Die Linke) lobte die SPD für die Forderung nach der sozialen Staffelung der Stipendien, die Sozialdemokraten in ihrem Antrag aufgenommen haben. Doch zeigte sie sich „überrascht“, dass die berufliche Bildung im SPD-Antrag nicht auftauche.

Kai Gehring kritisierte für die Grünen, dass das Erasmusprogramm immer noch nicht mit dem Bologna-System kompatibel sei. Er stimmte den Vorrednern zu, die bewährten Markennamen zu erhalten.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 294

Redaktion: Anneli Starzinger