Stellungnahme
Bundesjugendring mit klarem Nein zur Wehrpflicht
Am 12.06.2024 hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Rahmen einer Pressekonferenz sein Modell für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Der Bundesjugendring begrüßt, dass dieses Modell überwiegend auf Freiwilligkeit beruht. Gleichzeitig gibt es sowohl am Prozess der Entscheidungsfindung im Bundesverteidigungsministerium als auch an dessen Ergebnis Kritikpunkte. Die Forderungen im Wortlaut:
21.06.2024
Freiwilligkeit jetzt und in Zukunft!
Die CDU verkündete in ihrem kürzlich veröffentlichten Grundsatzpapier die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Der Bundesjugendring hat sich hierzu bereits ausführlich geäußert und begrüßt die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers, beim Wehrdienst auf Freiwilligkeit zu setzen. Allerdings betonte Pistorius im Rahmen der Pressekonferenz auch, dass er sich weiterhin eine Diskussion zur Dienstpflicht wünsche. Mit dem von ihm vorgestellten Modell habe man einen Einstieg geschaffen, der jedoch für die Zukunft nichts ausschließe. „Wir lehnen jede Art von Verpflichtung ab - jetzt und in Zukunft. Junge Menschen, die sich für einen Dienst in der Bundeswehr, gleich in welcher Form entscheiden, müssen dies frei und unbeeinflusst und unter Kenntnis der Gefahren und Risiken tun können. Jede Form der – auch indirekten – Beeinflussung lehnt der Bundesjugendring ab. Gleiches gilt für einen Pflichtdienst im sozialen Bereich.“, unterstreicht Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings.
Junge Menschen in den Fokus rücken!
Der Bundesjugendring kritisiert zudem den Prozess, der zur Entscheidung für das neue Modell führte. Daniela Broda bemängelte in einem Interview bei phoenix: "Die Situation und das Interesse junger Menschen werden von der Politik nicht ernst genommen". So wurden junge Menschen nicht als Expert*innen ihrer eigenen Lebenswelt zu den Vorschlägen des Bundesverteidigungsministeriums befragt, obwohl sie diese Entscheidung in besonderem Maße betrifft. Diese Tendenz zeigt sich auch im Parlament, da das neue Modell nicht im für junge Menschen zuständigen Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend diskutiert wurde.
Freiwillige Strukturen stärken!
Der Bundesjugendring betont die Notwendigkeit, bestehende Strukturen wie Jugendverbände und Freiwilligendienste zu stärken. Die bedarfsgerechte Ausstattung freiwilliger Angebote darf neben den Diskussionen um eine bessere personelle Ausstattung der Bundeswehr nicht vernachlässigt werden. Freiwilligendienststellen gilt es auszubauen und finanziell entsprechend auszustatten, sodass ein Freiwilligendienst für junge Menschen eine attraktive Alternative zu einem möglichen Wehrdienst bleibt. Gerade in Zeiten drohender Haushaltskürzungen muss ausgewogen gehandelt und die Interessen junger Menschen in den Vordergrund gestellt werden.
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Dieser Artikel wurde am 12.06.2024 beim Deutschen Bundesjugendring erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.
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