Haushalt 2025

Bündnis ruft zu Investitionenin soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf

Gebilde von Molekülen — Bild: © 123dartist - fotolia.com

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert im Vorfeld des Bundeshaushalts 2025 massive Investitionen in soziale und ökologische Infrastruktur. Es mahnt die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen und die digitale, klimafreundliche Aufstellung gemeinnütziger Organisationen. Zudem wird die Entlastung von niedrigen Einkommen und der Erhalt des Sozialstaats betont.

16.07.2025

Anlässlich der Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag am 08. Juli 2025 appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich.

„Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt”, warnen die Unterzeichnenden des Appells. Das Sicherungsversprechen des Sozialstaats sei essenziell für die Demokratie. Doch viele Menschen fürchteten sich mit Blick auf die Sozialversicherungen vor steigenden Beiträgen und einem gleichzeitig sinkenden Leistungsniveau. Das Bündnis mahnt, die Unterfinanzierung von Gesetzlicher Kranken- und der Pflegeversicherung dürfe nicht durch Darlehen ausgeglichen werden. Sozialversicherungen übernehmen eine Vielzahl gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die sachgerecht durch Steuermittel refinanziert werden müssten. Mittel- und langfristig müssten die Sozialversicherungen solidarisch und nachhaltig erneuert werden.

Die Verbände weisen darauf hin, dass ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Deutschland durch gemeinnützige Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege getragen wird. Um ihre Einrichtungen und Dienste klimafreundlich und digital aufzustellen, müssten sie konsequent in Förderprogramme aus den Sondervermögen einbezogen werden.

Das Bündnis macht dabei deutlich, dass soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zusammengehören: „Die Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit sowie die digitale Teilhabe bislang benachteiligter Bevölkerungsgruppen sind gemeinsame Zukunftsaufgaben“, heißt es in dem Appell.

Die Organisationen hinter dem Aufruf vertreten gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder, mehr als zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigte und über drei Millionen freiwillig Engagierte.

„Ein Bündnis in dieser gesellschaftlichen Breite macht deutlich, wie groß der sozialpolitische Handlungsbedarf hierzulande ist. Es gilt nicht nur, die Unterfinanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu beseitigen, sondern auch gegebene Versprechen wie etwa die Entlastung von der Stromsteuer für alle, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen, einzulösen. Es geht letztlich um den Erhalt des Sozialstaats“,

betont Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Den Appell unterzeichnet haben: