Breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft fordert Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin hat der Bundesjugendring gemeinsam mit der Kampagne „AfD-Verbot Jetzt!“ seine Forderung nach einer Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt. Vertreter*innen von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Attac, Seawatch und zahlreiche Jugendverbände, stellten die dringende Notwendigkeit heraus, die Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen zu lassen. Die Kampagne, die von einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung getragen wird, fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, Verantwortung zu übernehmen und noch in dieser Legislatur ein Verbotsverfahren einzuleiten.

„Als Werkstätten der Demokratie haben wir uns als Jugendverbände im Bundesjugendring nach intensiver Debatte dazu positioniert, das Prüfverfahren nach Art. 21 GG für die AfD zu fordern. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und nutzt die Mittel der Demokratie, um diese von innen heraus abzuschaffen. Es braucht jetzt den historischen Mut der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die rechtliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten,“ 

betont Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings.

Junge Menschen äußern zunehmend die Sorge, dass demokratische Grundwerte massiv unter Druck stehen. „In den Jugendverbänden erleben wir tagtäglich die Sorge junger Menschen, dass die Demokratie massiv unter Druck steht und das Aufwachsen in demokratischen Verhältnissen keine Selbstverständlichkeit mehr ist.“ so Wendelin Haag weiter. Die Stärkung von Jugendverbänden und gezielte Investitionen in die Jugendarbeit sind zwingend notwendige Schritte, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Angesichts der Bedrohung durch rechtsextreme Strukturen reichen präventive Maßnahmen jedoch nicht aus. Es ist an der Politik, klare Maßnahmen für den Schutz der Demokratie einzuleiten.

Weitere Informationen

• AfD Verbot jetzt

Redaktion: Lukas Morre