Breite Allianz fordert Einführung der Kindergrundsicherung

Aktuell lebten 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung – davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig seien. Die Corona-Pandemie mache Armutsfolgen deutlich sichtbarer, schreiben die unterzeichnenden Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme (PDF). In den nächsten Jahren werde die Kinderarmut durch die Auswirkungen der Pandemie außerdem weiter verschärft. Kinderarmut sei besonders besorgniserregend, da sie nicht nur Mangel und Ausgrenzung im Hier und Jetzt bedeute, sondern negativ in die Zukunft wirke und Kindern Zukunftschancen nehme.

22 Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund und der Deutsche Bundesjugendring, fordern über Parteigrenzen hinweg nun ein Umdenken: Die vielen familienbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB II-Leistungen oder das Bildungs- und Teilhabepaket erreichten ihr Ziel, Armut von Kindern zu vermeiden, nicht ausreichend. Auch die Anpassungen einzelner Leistungen habe keinen grundlegenden Durchbruch bei der Überwindung der Kinderarmut gebracht.

„Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden“, heißt es in der Erklärung.

Sozial- und familienpolitische Leistungen verfehlen ihr Ziel

Die Idee einer Kindergrundsicherung findet auch in der Bevölkerung große Zustimmung. 76 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Selbst unter den Anhängern der CDU/CSU und FDP, die aktuell noch keine Kindergrundsicherung im Wahlprogramm haben, spricht sich jeweils eine deutliche Mehrheit von ebenfalls 76 Prozent beziehungsweise 67 Prozent für eine Kindergrundsicherung aus. Das hat eine aktuelle, repräsentative FORSA-Befragung von 1.018 Wahlberechtigten ergeben. Danach halten es 94 Prozent der Befragten für wichtig, Kinderarmut zu bekämpfen.

Angesichts der anhaltend hohen Kinderarmut und ihren gravierenden Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche fordern die unterzeichnenden Organisationen eine große und umfassende Reform. „Die vielen familienbezogenen Leistungen erreichen ihr Ziel, Armut von Kindern zu vermeiden, nicht“, heißt es in der Erklärung. Auch die Anpassungen einzelner Leistungen hätten in der letzten Legislaturperiode keinen grundlegenden Durchbruch bei der Überwindung der Kinderarmut gebracht:

„Wir fordern alle Parteien auf, der Bekämpfung von Kinderarmut höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.“

Zentrale Forderungen an die Kindergrundsicherung

• Die Kindergrundsicherung soll eine eigenständige Leistung für jedes Kind sein.
   
• Sie soll bestehende kinderbezogene Leistungen bündeln und das Kindergeld sowie den steuerlichen Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag, die Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche und die pauschalen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzen.
   
• Das Existenzminimum müsse für alle Kinder neu und realistisch berechnet werden, um Kinderarmut wirksam zu vermeiden. Dazu gehören die notwendigen Ausgaben für den Lebensunterhalt genauso wie für Bildung und soziale Teilhabe. Die Basis für eine Kindergrundsicherung sei ein neu berechnetes kindliches Existenzminimum, was für alle relevanten Rechtsbereiche gelte. Notwendig sei eine Leistungshöhe, die deutlich über den Hartz-IV-Sätzen für Kinder und Jugendliche liegt. Für eine Neuberechnung brauche es einen gesellschaftlichen Diskurs, der in einer mit unterschiedlichen Akteur(inn)en besetzten Kommission geführt und gebündelt werden soll.
   
• Die Leistung soll sozial gerecht ausgestaltet sein und Kinder in allen Familienformen gleichermaßen erreichen. Die am stärksten von Armut betroffenen Familien müssen deutlich bessergestellt werden, mit steigendem Einkommen solle die Leistung langsam abgesenkt werden. Die Anrechnung von Einkommen müsse so gestaltet werden, dass die Aufnahme oder die Ausweitung einer Erwerbstätigkeit ausreichend wertgeschätzt und honoriert würde. Schnittstellen zu anderen Leistungen wie Unterhalt und Unterhaltsvorschuss, müssten gut aufeinander abgestimmt sein.
   
• Die Kindergrundsicherung soll einfach, unbürokratisch und möglichst automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich bei allen Kindern ankommt. Familien bräuchten eine einzige Anlaufstelle vor Ort.
   
• Die Kindergrundsicherung als monetäre Leistung soll durch eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und ihre Familien ergänzt werden.

Quelle: Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. vom 23.08.2021

Redaktion: Alena Franken