Jugendpolitik

Belgien übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Das neue Jahr beginnt mit dem offiziellen Wechsel des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union. Vom 1. Januar bis zum 30. Juni wird Belgien zum 13. Mal den EU-Ratsvorsitz innehaben und löst damit turnusmäßig Spanien ab. Dies geschieht unter dem Motto des belgischen Vorsitzes, das „schützen, stärken und nach vorne schauen“ lautet.

22.12.2023

Belgien ist das zweite Land des EU-Präsidentschaftstrios: Spanien - Belgien - Ungarn. Wie es für die Trio-Präsidentschaft üblich ist, haben diese drei Länder eine gemeinsame Agenda festgelegt. Das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft Spanien - Belgien - Ungarn (PDF 299 KB) umfasst somit den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024. Am 1. Juli 2024 wird Ungarn übernehmen.

Belgien übernimmt den rotierenden Vorsitz zum dreizehnten Mal zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union an einem Scheideweg steht und mit den Folgen der illegalen russischen Aggression in der Ukraine, der Pandemie, der Energiekrise, der Desinformation, extremen Klimaereignissen und einem erneuten Konflikt im Nahen Osten konfrontiert ist.
Der belgische EU-Vorsitz wird darauf hinarbeiten, die europäischen Bürger:innen besser zu schützen, die Zusammenarbeit zu stärken und die gemeinsame Zukunft vorzubereiten. Er wird sich auf sechs Themenbereiche konzentrieren und besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Ukraine legen.

Prioritäten der Ratspräsidentschaft

Auf der Grundlage des Trioprogramms zusammen mit Spanien und Ungarn hat Belgien seine eigenen Prioritäten für den Ratsvorsitz definiert. Sie bilden den groben Rahmen für den Zeitraum zwischen Januar und Juni 2024. Das Programm der belgischen Präsidentschaft legt die sechs Prioritäten und die Hauptrichtung für den belgischen Vorsitz fest.

1.   Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
2.   Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit
3.   Es wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt
4.   Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda
5.   Schutz von Menschen und Grenzen
6.   Förderung eines globalen Europas

Die Schwerpunkte im Jugendbereich

Im Rahmen der übergreifenden Priorität der drei Vorsitze „Wir brauchen junge Menschen“ wird sich der belgische Vorsitz auf den zehnten Zyklus im EU-Jugenddialog konzentrieren, der sich um das dritte europäische Jugendziel „Inklusive Gesellschaften“ drehen wird. Die Einbeziehung und Beteiligung aller jungen Menschen sind entscheidende Voraussetzungen für eine gut funktionierende Gesellschaft. In diesem Zusammenhang beabsichtigt der Vorsitz, an den Schlussfolgerungen des Rates zur inklusiven Gesellschaft für junge Menschen zu arbeiten.

Der Vorsitz hat sich verpflichtet, den Vorschlag für einen EU-Jugendtest/-check weiterzuverfolgen, der aus der Konferenz über die Zukunft Europas und den Ergebnissen des Europäischen Jahres der Jugend hervorgegangen ist. Mit diesem Instrument werden die Auswirkungen neuer Vorschläge auf die europäische Jugend bewertet, um sicherzustellen, dass junge Menschen bei der Gestaltung der EU-Politik berücksichtigt werden.

Der Vorsitz plant auch die Verabschiedung der Entschließung des Rates zur „Politik der Jugendarbeit in einem neuen Europa“. Da die Erfahrungen junger Menschen mit der Jugendarbeit in der Regel auf lokaler Ebene beginnen, wird der Schwerpunkt auf Demokratie, öffentlichem Raum, Freizeit und Spiel, Wohlbefinden, sozialer Eingliederung und gesellschaftlicher Aufwertung der Jugendarbeit liegen. Gent, die europäische Jugendhauptstadt 2024, wird ihre Aktivitäten auf die Entwicklung der Jugendarbeit konzentrieren.

Der Vorsitz wird außerdem eine Halbzeitbewertung der EU-Jugendstrategie 2019-2027 durchführen sowie Überlegungen zu Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps 2021-2027 anstellen. Außerdem soll er die europäische und internationale politische Agenda für Kinder, Jugendliche und Kinderrechte bewerten und aktualisieren.

Ergänzend zu diesen Aktivitäten des Vorsitzes wird unter anderem ein „Agora Jeunes Citoyen.ne.s“ (AJC-Festival) im Rahmen der inklusiven Gesellschaften organisiert. Soweit möglich, wird der Vorsitz angemessen auf die von der Europäischen Kommission organisierte Europäische Jugendwoche reagieren.