Stellungnahmen

An der Zukunft von Kindern darf nicht gespart werden

Im Streit in der Ampelkoalition über die Kindergrundsicherung wird von mehreren Seiten die Forderung laut, die Mittel für die Kindergrundsicherung zügig freizugeben und eine Kindergrundsicherung damit finanziell zu sichern. Angesichts der in Deutschland herrschenden Kinderarmut dürfe das wichtige sozialpolitische Projekt nicht am Geld scheitern.

18.04.2023

Unter anderem appellieren die Diakonie und der Paritätische Gesamtverband an die Ampel-Koalition, dass die Kindergrundsicherung ein notwendiger Schritt sei, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen.

Diakonie: Historische Chance nutzen und Kinderarmut in Deutschland beenden

Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fordert Finanzminister Christian Lindner dazu auf, zügig die Mittel für die Kindergrundsicherung freizugeben. Interne Koalitionsstreitigkeiten dürften laut ihm nicht auf dem Rücken der von Armut betroffenen Kinder ausgetragen werden. Die Kindergrundsicherung sei laut Lilie eines der zentralen Reformprojekte der Ampel. Sie biete die historische Chance, das Versprechen gleicher Chancen für alle Kinder endlich einzulösen. Es sei wenig zukunftsweisend, und sogar unverantwortlich, dieses Reformprojekt mit dem Hinweis auf die Erhöhung des Kindergeldes und auf Sparzwänge zu kippen. Er hebt herbor:

„Drei Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut (...). Ihnen fehlt es regelmäßig an früher Förderung im Elternhaus und unkomplizierten und leicht zugänglichen Hilfen. Mehr als die Hälfte der Sozialleistungsansprüche verfällt, weil ihre Eltern den Weg durch das Behördendickicht eben nicht finden. Wir wissen längst, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Formen der möglichst frühen Unterstützung und Hilfen benötigen. Jetzt hat die Regierung die Chance, die Startblöcke für alle Kinder endlich auf dieselbe Linie zu bringen. Damit wird die Strecke für alle Mädchen und Jungen zu ersten Mal gleich lang. Bisher müssen Kinder aus wohlhabenderen Haushalten nur 100 Meter bis zum Ziel laufen, während die anderen ein Vielfaches der Strecke zurücklegen müssen bis sie einen Schulabschluss geschafft haben.”

Das Existenzminimum von Kindern müsse vor diesem Hintergrund realistisch ermittelt und unbürokratisch zugänglich gemacht werden, führt Lilie fort. Je größer die Not in einer Familie, desto größer müsse die entsprechende Hilfe sein. Wer jetzt nicht handle, trage Mitverantwortung dafür, dass sich die Bildungsbiografien von Kindern in Deutschland immer unfairer entwickeln.

Paritätischer: Ampel darf nicht an der Zukunft von Kindern sparen

Auch der Paritätische fordert eine entsprechende finanzielle Sicherheit für die Kindergrundsicherung. Mit großer Sorge betrachte der Gesamtverband die Debatte innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung. Der Wohlfahrtsverband warnt angesichts von Millionen armen Kindern in Deutschland davor, dieses wichtige sozialpolitische Projekt am Geld scheitern zu lassen.

„Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Die Folgen für die Zukunft dieser Kinder sind dramatisch. So etwas darf der gesamten Ampel nicht egal sein”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut führe, sei einer der wichtigsten Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit, den die amtierende Regierung hätte, so Schneider weiter:

„Vom derzeitigen System des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge profitieren Spitzenverdiener deutlich stärker als ärmere Familien. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Der Verdienst der Eltern darf nicht über ihre Zukunft entscheiden.”

Der Verbandschef betont die wichtige gesellschaftliche Rolle des Vorhabens: „Eine Kindergrundsicherung ist eine Investition in unsere Gesellschaft. Hier den Rotstift anzusetzen wäre eine dramatische Fehlkalkulation.”

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, bei den Haushaltsverhandlungen einen Weg zur Finanzierung der Kindergrundsicherung zu finden. Die nun von der Familienministerin Paus eingebrachte Möglichkeit, den steuerlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abzusenken, findet auch Ulrich Schneider sehr überlegenswert. „Damit würden Besserverdienende ihren Beitrag dazu leisten, dass ärmere Familien zukünftig bessere Chancen haben. Das wäre nur gerecht und geboten”, meint Schneider.

Quelle: Diakonie vom 03.04.2023; Der Paritätische Gesamtverband vom 20.03.2023

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