Junge Menschen in wirtschafts- und fiskalpolitischen Instrumenten auf EU-Ebene mitdenken

Das Europäische Semester ist seit seiner Einführung 2008 ein fester Bestandteil der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. Seine kinder- und jugendpolitische Relevanz wird jedes Jahr durch die Schattenberichterstattung der europäischen Kinderrechtsorganisation Eurochild betont. In Deutschland beteiligt sich die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ gemeinsam mit dem Netzwerk Kinderrechte als Nationale Partnernetzwerke von Eurochild an der Erarbeitung des jährlichen Berichtes. An diese Schattenberichterstattung anknüpfend kommentiert das vorliegende Positionspapier einige für die deutschen Kinder- und Jugendhilfe relevante Aspekte des Europäischen Semesters.

Das Papier zielt zum einen darauf ab, die Relevanz dieses wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierungsinstrumentes für die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland sichtbarer zu machen. Zum anderen werden Empfehlungen ausgesprochen, wie das Europäische Semester hinsichtlich der Berücksichtigung kinder- und jugendpolitischer Belange weiterentwickelt werden kann:

• Das Europäische Semester: Im ersten Kapitel wird das Europäische Semester als wirtschaftlicher Koordinationsmechanismus erklärt.
• Die jugendpolitische Relevanz des Europäischen Semesters: Das zweite Kapitel erläutert die jugendpolitische Relevanz des Europäischen Semesters.
• Kommentierung relevanter Aspekte für die Kinder- und Jugendhilfe: Das dritte Kapitel kommentiert ausgewählte relevante Aspekte des Europäischen Semesters für die Kinder- und Jugendhilfe.
• Bewertung des Europäischen Semesters aus kinder- und jugendpolitischer Perspektive: Im vierten Kapitel wird Position bezogen, wie das Europäische Semester aus kinder- und jugendpolitischer Sicht weiterentwickelt werden muss.

Das vollständige Positionspapier (PDF: 363 KB) steht zum Download bereit. Eine englische Übersetzung des Positionspapiers (PDF: 534 KB) steht ebenfalls als Download zur Verfügung.

Die Forderungen der AGJ

Für eine ganzheitlich ausgerichtete Kinder- und Jugendpolitik sei es unabdingbar, dass die Verantwortungs- und Entscheidungsträger:innen im Europäischen Semester ihre Empfehlungen querschnittlich ebenso als Kinder- und Jugendpolitik betrachten, folgert die AGJ in ihrem Papier. Fünf Forderungen leiten sich daraus ab, die hier verkürzt benannt werden:

• Die AGJ fordert, das Europäische Semester auch als Kinder- und Jugendpolitik zu begreifen, mehr Bezüge zu Kinder- und Jugendpolitik und der EU-Jugendstrategie sowie in den einzelnen Länderberichten und Empfehlungen auch Bezüge zu nationalen Jugendstrategien herzustellen.

• Die AGJ fordert, mehr Informationen zu den Auswirkungen der Politik in den einzelnen Themenbereichen des Europäischen Semesters auf Kinder und Jugendliche in die Länderberichte und länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen. Ein Beispiel, wie eine solche Gesetzesfolgenabschätzung aussehen kann, bietet der Jugend-Chek auf Bundesebene.

• Die AGJ fordert, konkrete Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in das Europäische Semester zu integrieren und ihnen so Mitsprache zu Politik, die direkte Auswirkungen auf ihr Leben hat, zu ermöglichen. Dies könnte in den Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Nationalen Reformprogramme geschehen und auf europäischer Ebene bei der Erstellung der von der Europäischen Kommission entwickelten länderspezifischen Empfehlungen.

• Aus Sicht der AGJ bedarf es nicht nur eines Mechanismus zur Kinder- und Jugendbeteiligung, sondern auch Überlegungen dazu, wie Partizipation Teil des Benchmarkings werden kann. Als Beispiel dafür kann der Vorschlag für ein überarbeitetes Dashboard der EU-Jugendindikatoren dienen, in das Indikatoren zur Messung von Partizipation aufgenommen wurden.

• Die AGJ regt an, Förderprogramme wie bspw. den ESF Plus zur Stärkung von Beteiligungsprozessen zu nutzen, um mit jungen Menschen zu Politikgestaltung in den Austausch treten zu können. Als mögliches Beispiel kann der Beteiligungsprozess zur Gestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe dienen.

Fazit: Vorhandenes Potential nutzen!

Das Papier kommt zu folgender Schlussfolgerung:

Mit den Themen Abbau von Ungleichheiten, sozialer Ausgrenzung und Armut; digitaler Wandel; (Aus-, Fort- und Weiter-)Bildung; sowie ökologischer Wandel beinhaltet das Europäische Semester wichtige Themen, die kinder- jugendpolitische Bedeutung haben. Nichtsdestotrotz wird das Europäische Semester sowohl auf europäischer Ebene als in Deutschland bisher kaum als kinder- und jugendpolitisches Instrument wahrgenommen. Dieses Positionspapier zeigt, dass es dafür sowohl für Akteur*innen der Kinder- und Jugendhilfe als auch für Akteur*innen anderer Politikfelder einen dringenden Bedarf gibt.

Das Europäische Semester hat als Instrument der Wirtschafts- und Fiskalpolitik begonnen. Es hat jedoch darüber hinaus das Potenzial, ein gutes und wichtiges Instrument der Kinder- und Jugendpolitik zu werden, wenn es entsprechend weiterentwickelt wird. Diese Chance muss von allen Akteur*innen genutzt werden.

Download des Papiers

Das Positionspapier „Kinder- und Jugendpolitik ist auch Querschnittspolitik! Junge Menschen in wirtschafts- und fiskalpolitischen Instrumenten auf EU-Ebene mitdenken“ wurde am 22.09.2022 vom Vorstand der AGJ beschlossen. Es steht zum Download (PDF: 363 KB) auf dem Portal der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung. Eine englische Übersetzung des Positionspapiers (PDF: 534 KB) steht ebenfalls als Download bereit.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ