Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie

Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), bewertet die Vorschläge zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch:

„In Zeiten von Fake News, kalkulierter Desinformation und zunehmender Bedrohung unserer Demokratie stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine immer wichtigere demokratische Säule dar. Auch wenn es wünschenswert ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk effizient und kostenbewusst arbeitet, darf dies nicht dazu führen, dass er seine Funktion als Ankerpunkt für seriösen Journalismus und unabhängige Berichterstattung verliert und somit seinem Auftrag als demokratische Institution nicht mehr nachkommen kann. Insbesondere die Verweigerungshaltung einiger Ministerpräsidenten der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wie er bereits vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde, kritisieren wir scharf. Wir verlangen, dass politische Entscheidungen auf dem Boden von Recht und Gesetz getroffen werden, anstatt wichtige Protagonisten unserer demokratischen Gesellschaft zu schwächen. Unabhängige Berichterstattung ist ein wichtiger Aspekt der Demokratieerziehung. Angesichts der wachsenden Herausforderungen auf diesem Feld gilt es, diese Rolle zu stärken, anstatt immer mehr gesellschaftliche Probleme bei den Schulen abzuladen.“

Besonders die drohende Einschränkung der Textangebote der Sendeanstalten hält er für bedenklich:

„Für viele Menschen, die aus einem weniger gut gestellten finanziellen Hintergrund kommen, stellt dies eine massive Einschränkung dar, da immer mehr private schriftliche Informationsangebote hinter Bezahlschranken verschwinden. In Fragen der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft kommt hier ein düsteres Szenario auf uns zu, sollte dem zugestimmt werden. Zudem stehen die journalistischen Angebote der Rundfunkanstalten weniger unter dem Druck großer Klickzahlen und sind damit unabhängiger von finanziellen Interessen. Nicht zuletzt sind diese Internetangebote mittlerweile für viele Benutzerinnen und Benutzer der einzige Zugang zu unabhängigem Qualitätsjournalismus. Ein Wettbewerb zwischen unabhängigen Medienangeboten und öffentlich-rechtlichen Medien findet immer weniger statt und häufig stellt sich die Frage, ob dieses Angebot oder jenes genutzt wird, gar nicht mehr. Sie lautet viel eher: Wird überhaupt ein Angebot mit unabhängigem Qualitätsjournalismus genutzt? Hier sehen wir den Staat in der Pflicht, ein solches Angebot mindestens zu sichern, wenn nicht gar auszubauen.“

Abschließend spricht er sich gegen Kürzungen im Angebot für Kinder und Jugendliche aus:

„Dass die Vielschichtigkeit dieser Zielgruppe augenscheinlich erkannt wurde und eine Zusammenführung zu einem einzigen Sender nicht zur Debatte steht, ist erfreulich, aber auch selbstverständlich. Einsparungen bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche stehen wir angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen kritisch gegenüber. Insbesondere hier besteht die Möglichkeit, Themen der Demokratieerziehung zielgruppengerecht aufgearbeitet zur Verfügung zu stellen. Anstatt hier den Rotstift anzusetzen, braucht es mehr Initiative, um junge Menschen noch besser erreichen und auf ihre Bedarfe eingehen zu können.“

Quelle: Verband Bildung und Erziehung vom 22. Oktober 2024