Kritik an Haushaltskürzungen
Vertreter*innen der Kinder- und Jugendhilfe treten aus „Bündnis für die junge Generation“ aus
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung, der Deutsche Bundesjugendring, die Deutsche Sportjugend und die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung haben Lisa Paus informiert, dass ihre Vertreter*innen aus dem „Bündnis für die junge Generation“ austreten.
10.11.2023
Am Donnerstag den 9.11.2023 haben die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, die Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit (BAG OKJA), die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), die Deutsche Sportjugend (dsj) und die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) Bundesjugendministerin Lisa Paus in einem gemeinsamen Brief informiert, dass ihre Vertreter*innen aus dem „Bündnis für die junge Generation“ der Bundesjugendministerin austreten.
Dazu sagt Prof. Dr. Karin Böllert, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ:
„Mit dem ‚Bündnis für die junge Generation‘ war die Hoffnung verbunden, die Anliegen der rund 22 Mio. jungen Menschen in unserem Land stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Es ging um einen Wandel hin zu einer Politik für und mit junge(n) Menschen. Anstatt des proklamierten Fortschritts betreibt die Bundesregierung nun aber einen eklatanten Rückschritt: Kürzungen bei bundeszentralen Trägern der Kinder-und Jugendhilfe und Freiwilligendiensten sind das Gegenteil einer guten Kinder- und Jugendpolitik. Mit meinem Austritt aus dem Bündnis mache ich deutlich, dass ich diesen Weg nicht mitbeschreiten werde.”
Die am 9.11. ausgetretenen Vertreter*innen sind Prof. Dr. Karin Böllert (Vorsitzende AGJ), Prof. Dr. Susanne Keuchel (Vorsitzende BKJ), Volker Rohde (Geschäftsführer BAG OKJA), Daniela Broda (Vorsitzende DBJR), Stefan Raid (1. Vorsitzender dsj) und Hanna Lorenzen (Sprecherin GEMINI). Neben den Initiator*innen haben weitere Organisationen den Austritt ihrer Vertreter*innen aus dem Bündnis erklärt, darunter der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und mehrere Jugendverbände. Die weiteren Personen sind Susanne Aumann (dbb jugend nrw), Matthäus Fandrejewski (dbb jugend), Robert Jasko (Deutsche Gehörlosen Jugend), Daniel Poli (IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland), Prof. Dr. Günther Schneider (Deutsches Jugendherbergswerk) und Thomas Weikert (Deutscher Olympischer Sportbund).
Bundesjugendministerin Paus hatte das Bündnis im Dezember 2022 gegründet, um die Anliegen der jungen Generation stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Mit dem Beitritt war die Hoffnung verbunden, Kinder- und Jugendpolitik zu stärken und zu gestalten. Doch das Bündnis ist dem Ziel, jungen Menschen Gehör zu verschaffen, nicht nähergekommen. Hingegen soll die Unterstützung für junge Menschen gemäß der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2024 gekürzt werden.
Trotz prominenter Mitstreiter*innen aus Medien, Kultur, Wissenschaft und Politik hat das Bündnis keine Wirkung entfaltet. Es hat die Jugendpolitik nicht gestärkt und die grundsätzlichen Anliegen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht aufgegriffen. Die Pläne der Bundesregierung, an Strukturen und Angeboten für Kinder und Jugendliche zu kürzen, ist ein weiterer Ausdruck der fehlenden Priorisierung von Kinder- und Jugendpolitik.
Dabei ist es in der aktuellen Lage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt umso wichtiger, dass
- den Stimmen von Kindern und Jugendlichen Gehör verschafft wird,
- junge Menschen in politische Entscheidungen einbezogen werden,
- in politische und kulturelle Bildungsarbeit, sowie in (Sport-)Vereine investiert wird,
- Angebote für junge Menschen und Projekte von jungen Menschen finanziert werden,
- die Förderung von sozialem Engagement und Freiwilligenarbeit von jungen Menschen unterstützt wird.
Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe werden weiterhin konstruktiv mit dem Bundesjugendministerium im Interesse junger Menschen zusammenarbeiten. Statt eines losen und unverbindlichen Bündnisses hoffen sie auf eine echte Koalition für junge Menschen, die das Bundesjugendministerium und alle relevanten Akteur*innen der Kinder- und Jugendhilfe vereint.
Hintergrund
Bündnis für die junge Generation
Persönlichkeiten aus Gesundheit und Sport, aus Medien und Kultur, aus Stiftungen und Verbänden, aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie aus Politik und Verwaltung haben im Dezember 2022 die Gemeinsame Erklärung des Bündnisses unterzeichnet. Die Initiative sollte ein Netzwerk schaffen, dessen Akteur*innen sich im gesellschaftlichen und politischen Diskurs der nächsten Jahre wechselseitig stärken und die Botschaft teilen. Weitere Informationen zum Bündnis von Bundesjugendministerin Lisa Paus finden sich auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP)
Auf Bundesebene werden auf Basis § 83 SGB VIII jugendpolitische Maßnahmen vorrangig aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) des BMFSFJ gefördert. Er finanziert Träger der Kinder- und Jugendhilfe wie die Jugendverbandsarbeit, Kinder- und Jugendarbeit (Freizeit- und Erholungsmaßnahmen, Kinder- und Jugendarbeit im Sport, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie internationale Jugendarbeit), und außerschulische Kinder- und Jugendbildung (z. B. politische Jugendbildung, kulturelle Kinder- und Jugendbildung), Jugendsozialarbeit und Integration, Hilfen für junge Menschen und Familien sowie weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. 2023 verfügt der KJP über 239,1 Mio. Euro. Der Regierungsentwurf für 2024 sieht 194,5 Mio. Euro vor, 19% weniger als im Vorjahr.
Ausgetretene Akteuer*innen
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder – und Jugendhilfe – AGJ
Die AGJ ist das Forum und Netzwerk bundeszentraler Zusammenschlüsse, Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Die AGJ vereint unter ihrem Dach über 100 Mitgliedsorganisationen: bundeszentrale Jugendverbände und Landesjugendringe, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Fachorganisationen der Kinder- und Jugendhilfe, die Obersten Jugend- und Familienbehörden der Länder, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie Organisationen aus den Bereichen Personal und Qualifizierung. Die Mitglieder der AGJ wirken zusammen mit dem Ziel der Kinder- und jugend(hilfe)politischen Kommunikation und Kooperation auf der Bundesebene, aber auch im europäischen bzw. internationalen Kontext. Die AGJ versteht sich als Interessenvertretung der Kinder- und Jugendhilfe, als träger- und handlungsfeldübergreifender Zusammenschluss und als kooperatives Netzwerk im Interesse der Einheit der Jugendhilfe.
Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ)
Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. (BKJ) ist der Dachverband für Kulturelle Bildung in Deutschland. Über 50 bundesweit agierende schulische und außerschulische Institutionen, Fachverbände und Landesdachorganisationen der Kulturellen Bildung haben sich in der BKJ zusammengeschlossen. Sie sind in den Sparten Bildende Kunst, Literatur, Medien, Museum, Musik, Spiel, Tanz, Theater und Zirkus aktiv. Die BKJ und ihre Mitglieder setzen sich für vielfältige Angebote der Kulturellen Bildung in der Jugendarbeit, in Kultureinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten, für kulturelle Teilhabe und Inklusion, für freiwilliges Engagement und internationalen Austausch sowie für gelingende Bildungslandschaften ein. Ihr Ziel ist die Weiterentwicklung und Förderung der Kulturellen Bildung: gesellschaftlich sensibel, nachhaltig, möglichst für jeden Menschen zugänglich, von Anfang an und ein Leben lang.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit (BAG OKJA)
Die BAG Offene Kinder- und Jugendarbeit ist als Zusammenschluss eine Fachorganisation der professionellen und selbstorganisierten Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Sie wurde im Jahr 1994 gegründet und vertritt das Arbeitsfeld Offene Kinder- und Jugendarbeit auf Bundesebene. In der BAG OKJA sind aktuell 11 Landesorganisationen bzw. regionale Zusammenschlüsse und 2 Bundesorganisationen als Mitglieder mit über 1000 Trägern und mehr als 5000 Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vertreten.
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR)
Der Bundesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe, in denen sich rund sechs Millionen junge Menschen engagieren. Jugendpolitische Forderungen, die von den Vertreter*innen der jungen Zivilgesellschaft erarbeitet und demokratisch beschlossen werden, vertritt der Bundesjugendring gegenüber bundespolitischen, europäischen und internationalen Institutionen.
Die Deutsche Sportjugend (dsj)
Die Deutsche Sportjugend (dsj) ist die Jugendorganisation im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB). Sie bündelt die Interessen von über rund 10 Millionen Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen im Alter bis 26 Jahren, die in rund 87.000 Sportvereinen organisiert sind. Damit ist die dsj der größte freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der Bundesrepublik Deutschland. Sie koordiniert vor allem bei gemeinsamen Aufgaben die Arbeit der Mitgliedsorganisationen. In Zusammenarbeit mit ihnen und weiteren gesellschaftlichen Kräften will sie die Formen sportlicher und allgemeiner Jugendarbeit weiterentwickeln. Weiterhin will sie Bildung, Betreuung und Erziehung durch Kinder- und Jugendarbeit im Sport fördern und damit einen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher und jugendpolitischer Aufgaben leisten.
Die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI)
Die GEMINI ist eine Arbeitsgruppe im Bundesausschuss Politische Bildung (bap e.V.) und bildet ein Netzwerk für die Politische Bildung mit über 1.750 Einrichtungen der außerschulischen Bildung (Bildungsstätten, Akademien, Vereine und Volkshochschulen auf örtlicher, regionaler und Bundesebene) oder kooperieren mit Ansätzen aufsuchender Bildungsarbeit mit Projektpartner*innen vor Ort. Die GEMINI und ihre Mitglieder sehen es als gemeinsame Aufgabe an, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an der Mitgestaltung ihrer eigenen Lebenswelt und des Gemeinwesens zu wecken und ihre Partizipationsfähigkeiten zu fördern.
Quelle: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ vom 10.11.2023
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