Reform Bundesausbildungsförderung

ver.di fordert deutliche Ausweitung und Erhöhung des BAföG

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit Studierendenorganisationen und Verbänden eine umfassende Reform des BAföG. Anlässlich der Bundestagsdebatte am 16. Mai 2024 verlangt ver.di höhere Bedarfssätze und eine angepasste Wohnkostenpauschale, um das Existenzminimum abzusichern.

03.06.2024

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine grundlegende Reform der Bundesausbildungsförderung, BAföG. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung müsse deutlich nachgebessert werden.

„Die Explosion bei Preisen und Mieten ruft förmlich nach einem grundlegend reformierten BAföG, wie es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Das BAföG muss wieder einlösen, was sein Grundgedanke war: dass auch Kinder studieren können, deren Eltern wenig Geld haben“,

erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Konkret fordert ver.di, die Bedarfssätze mindestens auf das Niveau des Bürgergelds anzuheben, um das Existenzminimum abzusichern. Die Wohnkostenpauschale müsse um 50 auf 410 Euro monatlich erhöht werden.

„In den allermeisten Universitätsstädten reicht die Wohnkostenpauschale nicht einmal für ein gewöhnliches WG-Zimmer“,

kritisierte Bühler mit Verweis auf eine im März dieses Jahres veröffentlichte Studie des Moses Mendelssohn Instituts.

„Seit Jahrzehnten erleben wir eine schleichende Entwertung des BAföG. Nur noch 11,5 Prozent der Studierenden werden überhaupt gefördert. Damit die Zielgruppe tatsächlich wieder erreicht wird, müssen die Bedarfssätze und Freibeträge künftig entsprechend der Reallohnentwicklung automatisch angehoben werden.“

Die Gewerkschafterin begrüßte die von der Bundesregierung geplante Einführung eines „Flexibilitätssemesters“ und einer Starthilfe von 1.000 Euro. Das seien richtige Schritte, doch entscheidend sei, die Sätze dauerhaft an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen und den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. Bühler: