Überfällige Einigung bleibt hinter Erwartungen zurück

„Wir begrüßen den Durchbruch bei den Verhandlungen um eine Fortsetzung des Digitalpaktes. Er zahlt auf den digitalen Wandel von Schule und Unterricht ein, und gibt den Schulen Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre. Das war dringend notwendig, denn schon seit dem Sommer 2024 fließen keine Digitalpakt-Gelder mehr. Allerdings darf diese Freude nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesamtvolumen deutlich hinter den Investitionen des ersten Digitalpaktes zurückbleibt. Entscheidend ist, dass die Gelder nun schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden. Dabei hilft, dass die Kritik der Lehrkräfteverbände, auch des VBE, erhört wurde: Die vereinfachten Antragsverfahren werden Schulen und Schulträger sehr entlasten“, 

kommentiert Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0.

Er sieht es kritisch, dass die Kosten für bereits geplante Projekte in den Ländern auf das Investitionsvolumen bis zu einem Umfang von zwei Milliarden Euro angerechnet werden können, sofern sie auf die Ziele des Digitalpaktes 2.0 einzahlen. Im schlimmsten Fall bedeutet dies, dass die länderseitigen Investitionen von 2,5 Milliarden Euro seitens der Länder auf 0,5 Milliarden Euro schrumpfen könnten. 

„Wir brauchen zusätzliche Investitionen, gerade, wenn wir darauf schauen, was sich in dem Verhandlungszeitraum alles in Sachen Digitalisierung getan hat: Während die Förderung über den Digitalpakt 2024 auslief, ist KI weiter auf dem Vormarsch und revolutioniert die Art, wie wir arbeiten und leben. Auch wenn erste Ansätze vorhanden sind, gibt es noch viel aufzuholen.“ 

Neckov ergänzt: 

„Der intensive Blick auf die Einigung offenbart das ein oder andere Schlupfloch zu Ungunsten des Investitionsvolumens. Sollten die Länder den Rahmen ausnutzen, in dem sie bereits geplante Projekte auf ihre Investitionen anrechnen können, schrumpft das Volumen von wohlklingenden 2,5 Milliarden auf lediglich 500 Millionen. Zudem ist ein Großteil der Bundesmittel bereits für Infrastrukturmaßnahmen verplant. Was wir jedoch brauchen, sind Gelder, die ein neues Lehren und Lernen fördern. Doch für eine zeitgemäße Schul- und Unterrichtsentwicklung reicht es hinten und vorne nicht.“

Abgesehen von den Schwächen der aktuellen Übereinkunft empfiehlt Neckov: „Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist die Politik gut beraten, wenn sie schon jetzt in die Verhandlungen für einen Digitalpakt 3.0 einsteigen. Vielleicht gelingt dann auch eine nahtlose Anschlussfinanzierung.“

Quelle: Verband Bildung und Erziehung vom 18.12.2025

Redaktion: Klara Neumann