Studie zur Bürgerbeteiligung in Europa – funktionierende Infrastruktur fehlt

Die Studie „Under Construction. Citizen Participation in the EU“ der Bertelsmann Stiftung und des European Policy Centre zeigt, dass die EU ein Flickenteppich der Bürger:innenbeteiligung ist. Die europäischen Bürger:innen wissen über die Instrumente kaum Bescheid. Nur 15 Prozent finden es einfach, sich an EU-Politik zu beteiligen. Es fehlt an einer umfassenden Partizipationsinfrastruktur.

„Um die Bürger:innenbeteiligung zu verbessern, muss die EU eine Beteiligungsinfrastruktur aufbauen. Eine als legitim empfundene EU-Demokratie braucht mehr als nur Wahlen alle fünf Jahre. Wichtig ist eine sichtbarere, effektivere und kontinuierliche Beteiligung der europäischen Bürger:innen an konkreter europäischer Politik“, sagte der Experte für Bürger:innenbeteiligung Dominik Hierlemann.

Fünf Empfehlungen zum Aufbau einer Beteiligungsinfrastruktur

1. Kultureller Wandel: Bürger:innenbeteiligung muss in Brüssel und den nationalen Hauptstädten von einem „nice to have" zu einem festen Bestandteil der EU-Demokratie werden. Laut eupinions-Umfrage wollen die Bürger:innen mehr an der europäischen Politikgestaltung beteiligt werden (78 Prozent) und die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten auf diesen Wunsch reagieren. Eines der Hauptprobleme ist jedoch die Tatsache, dass ein gemeinsames Verständnis über die Art, die Möglichkeiten und die verschiedenen Formate der Bürger:innenbeteiligung fehlt.
2. Strategie: Die EU-Institutionen müssen mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Strategie ausarbeiten und vereinbaren. Dies erfordert eine Vision und ein gemeinsames Verständnis von Sinn, Zweck und Nutzen der Beteiligungsinfrastruktur der Europäischen Union. Kriterien für eine gute Beteiligung der Bürger:innen sind: Sichtbarkeit, Zugänglichkeit, Repräsentativität, Transnationalität, Deliberation und Wirkung.
3. Mehr Sichtbarkeit für die EU-Beteiligung: Es bedarf gemeinsamer Kommunikationsanstrengungen, um die Beteiligungsinfrastruktur für die breite Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Bürger:innen aus ganz Europa müssen mehr darüber wissen, wie sie sich in die europäische Politikgestaltung einbringen können. Die Daten der eupinions-Umfrage zeigen deutlich, dass die Bürger:innen derzeit nur eine vage Vorstellung von ihren Beteiligungsrechten haben. Beispiel: Nur etwa 19 Prozent der Befragten in der eupinions-Umfrage konnten die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als ein EU-Beteiligungsinstrument identifizieren. 95 Prozent der Demokratieexpert:innen, die wir für diese Studie befragt haben, glauben nicht, dass die aktuellen Beteiligungsinstrumente ausreichend bekannt sind und genutzt werden.
4. Eine zentrale Plattform für EU-Bürgerbeteiligung: Eine EU-Beteiligungsinfrastruktur braucht eine zentrale, benutzerfreundliche und klare Online-Plattform für alle Beteiligungsinstrumente, um Vernetzungsmöglichkeiten, effektive Kommunikation und politische Bildung zu EU-Bürger:innenbeteiligung zu ermöglichen. Laut eupinions-Umfrage findet es die überwältigende Mehrheit der Bürger:innen in Europa (71 Prozent) schwierig, sich auf EU-Ebene zu beteiligen.
5. Digitales Potenzial und neue Beteiligungsformate: Moderne Bürger:innenbeteiligung braucht außerdem stärkere digitale Komponenten. Digitale Mittel können die Sichtbarkeit und Wirksamkeit bestehender Instrumente steigern, indem sie neue Zielgruppen ansprechen. Auch sollten neue Formate öfter angewandt und institutionalisiert werden. Im Kontext der EU-Zukunftskonferenz wurden zum Beispiel in Bürger:innenpanels zufällig ausgewählte Menschen aus ganz Europa beteiligt.

Weiterführende Informationen können in der Studie „Under Construction. Citizen Participation in the EU“ nachgelesen werden, die auf den Seiten der Bertelsmann Stiftung als kostenloser Download zur Verfügung steht.

Quelle: Bertelsmann Stiftung vom 05.05.2022