Solidarität mit der jungen Zivilgesellschaft in Belarus

Der Bundesjugendring steht fest an der Seite der jungen Zivilgesellschaft in Belarus, die sich unermüdlich für Menschenrechte und Demokratie im Land einsetzen. Seit der Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 protestieren die Menschen in Belarus gegen den Diktator Lukaschenko. Das Regime reagiert mit harter Repression auf die demokratischen Kräfte im Land, viele Menschen haben das Land verlassen. Fast 1.000 Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen haben entweder ihre Registrierung verloren oder wurden bei der Beantragung abgelehnt. Auch der belarusische Partnerjugendring des Deutschen Bundesjugendrings, RADA, musste seine Aktivitäten vor Ort einstellen. Viele RADA-Mitglieder leben mittlerweile im politischen Exil im Ausland.

Am 16. September 2024 wurde RADA durch den Geheimdienst KGB als „extremistische Vereinigung“ eingestuft. Auch die Website und die Social-Media-Konten von RADA wurden auf die Liste der „extremistischen Inhalte“ gesetzt. Das Innenministerium veröffentlichte außerdem die Namen der Aktivistinnen von RADA, Lizaveta Prakopchik (Generalsekretärin), Katerina Bunina (Kommunikationssekretärin) und Marharyta Vorykhava (ehemalige Vorsitzende von RADA, Co-Vorsitzende des Advisory Council on Youth des Europarats), als Personen, die mit der Organisation in Verbindung stehen.

Laut Artikel 361-1 des Strafgesetzbuches in Belarus („Gründung einer extremistischen Vereinigung oder Beteiligung daran“) kann die Beteiligung an einer „extremistischen Vereinigung“ mit bis zu 6 Jahren Haft bestraft werden, während die Gründung einer solchen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren führen kann.

Angesichts dieser Entwicklungen wird die herausragende Rolle von Jugendringen bekräftigt: Demokratische Jugendringe wie RADA dienen als Plattform für die Meinungsäußerung junger Menschen und die Teilnahme am politischen. Durch diese Organisationen nehmen junge Menschen aktiv am politischen Leben teil, haben die Möglichkeit, Entscheidungen zu beeinflussen und ihre Bürgerrechte zu verteidigen.

„Wir unterstützen die Position unserer Partner*innen von RADA“, so Özge Erdoğan, stellv. Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings: „Die Bezeichnung demokratisch legitimierter Organisationen als extremistisch ist ein Versuch, die Stimme der Jugend zum Schweigen zu bringen und den Raum der Zivilgesellschaft weiter auszuhöhlen.“

In dieser schwierigen Stunde steht der Bundesjugendring an der Seite seiner Partner*innen von RADA, die weiter für die Rechte der jungen Zivilgesellschaft in Belarus kämpfen. Der Bundesjugendring zeigt volle Solidarität mit RADA, den Mitgliedsorganisationen und der demokratischen Opposition im Land. Er wird sich auch in Zukunft gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen in Europa für den dringend benötigten Übergang zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Unsere Solidarität gilt außerdem allen jungen Menschen, die unter staatlichen Repressionen leiden.

Hier geht es zur Stellungnahme von RADA.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring vom 26.09.2024

Redaktion: Lukas Morre