Schutz für Geflüchtete: Europarat präsentiert Erfolge und setzt neue Ziele

„Der Europarat wird beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte besonders gefährdeter Gruppen, etwa von Flüchtlings- und Migrantenkindern weiterhin eine Schlüsselrolle spielen. Ihr Schutz ist eine langfristige Verpflichtung“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić.

Der Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge, Drahoslav Štefánek, präsentierte dem Ministerkomitee des Europarates den Abschlussbericht über die Umsetzung des Aktionsplans des Europarates zum Schutz von Flüchtlings- und Migrantenkindern in Europa (2017–2019).

„Wir haben die Ziele durch konkretes Handeln großteils erreicht, etwa durch Empfehlungen des Ministerkomitees, Praxisleitlinien und den Austausch bewährter Praktiken. Gleichzeitig wurden im Bereich der Alternativen zur Inhaftierung von Migranten, Bildung, sozialen Inklusion und Menschenrechtsschulungen neue Maßnahmen umgesetzt. Weiterer Handlungsbedarf besteht bei den Rechten von Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen, Grenzverfahren und Abschiebungen, doch vor allem müssen wir ein positiveres Narrativ über Migranten und Flüchtlinge und einen konstruktiveren Ansatz erreichen“, so der Sonderbeauftragte.

Im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans wurde zudem die Notwendigkeit eines direkten Dialogs mit den innerstaatlichen Migrationsbehörden festgestellt. Dies führte zur Schaffung eines Netzes von Anlaufstellen in den Mitgliedsstaaten. Über das Netz sollen bewährte Praktiken ausgetauscht und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren gestärkt werden, etwa durch die bessere Verbreitung von Informationen über relevante Maßnahmen des Europarates auf dem Gebiet der Migration.

Der Bericht (PDF, 518 KB) steht auf der Webseite des Europarats zur Verfügung.

Quelle: Europarat vom 27.02.2020

Redaktion: Melanie Welters