Regierungen müssen mehr für die Krisenfestigkeit ihrer Länder und das Vertrauen ihrer Bürger/-innen tun

Laut der Studie „Government at a Glance 2021" gehört zu den wichtigsten Lehren der Pandemie, dass Regierungen auf künftige Krisen rasch und angemessen reagieren und dabei zugleich Vertrauen und Transparenz wahren müssen.

Stärkung der Demokratie sollte oberste Priorität sein

„In der kommenden Zeit müssen wir beides im Blick haben: sowohl die konjunkturelle Erholung als auch die Sicherung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen“, so Elsa Pilichowski, Leiterin der OECD-Direktion Öffentliche Governance. „Die Stärkung der Demokratie sollte zu unseren obersten Prioritäten gehören.“

In der Krise haben die Regierungen Tausende Notstandsregelungen eingeführt, häufig im Schnellverfahren. In solchen Situationen ist eine gewisse Aufweichung der Standards unvermeidlich, aber Umfang und Dauer entsprechender Sondermaßnahmen müssen begrenzt bleiben. Andernfalls leidet das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz, Offenheit, Transparenz und Fairness der Regierung.

Die OECD empfiehlt, verstärkte Anstrengungen in drei Bereichen zu unternehmen, um Vertrauen und Transparenz zu steigern und die Demokratie zu festigen:

• Fehlinformationen verhindern. Zwar zeigen die Daten für 2020 in den meisten Ländern einen Zuwachs an Vertrauen in den Staat im Vergleich zu 2007. Dennoch hat im Schnitt der OECD-Länder, für die Daten vorliegen, nur etwa jede/-r zweite Befragte angegeben, seiner Regierung zu vertrauen. In vielen Ländern ist zudem im Laufe des Jahres 2020 das Vertrauen in staatliches Handeln erodiert. Das mangelnde Vertrauen birgt die Gefahr, dass Menschen zunehmend den Bezug zu den traditionellen demokratischen Prozessen verlieren. In Deutschland gaben 2020 65 Prozent der Befragten an, Vertrauen in ihre Regierung zu haben, in Österreich 63 Prozent und in der Schweiz sogar 85 Prozent. Alle drei Länder liegen damit über dem OECD-Schnitt.
• Mitsprache und Beteiligung fair und transparent erhöhen. Die Regierungen müssen Teilhabe und Vielfalt fördern und jungen Menschen, Frauen und anderen unterrepräsentierten Gruppen mehr Gelegenheit zur Mitsprache im öffentlichen Leben und in politischen Konsultationsprozessen geben. Wenn Konsultations- und Beteiligungsverfahren differenzierter abgestimmt werden, kann dies auch die Transparenz und das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen erhöhen. Wichtig sind zudem gleiche Lobby-Spielregeln für alle. In nicht einmal der Hälfte der OECD-Länder decken die bestehenden Transparenzregeln die Mehrheit der regelmäßig Lobbyarbeit betreibenden Akteure ab.
• Das Regierungs- und Verwaltungshandeln stärken, damit globale Krisen effektiver bewältigt werden können und das Potenzial neuer Technologien besser ausgeschöpft wird. 2018 gab es nur in der Hälfte der OECD-Länder eine staatliche Einrichtung, deren spezifischer Auftrag es war, neuartige, unvorhergesehene oder komplexe Krisensituationen zu erkennen. Für die Zukunft und für den Schutz der demokratischen Grundfeste ist es essentiell, dass Regierungen in der Lage sind, rasch zu handeln und gleichzeitig Vertrauen und Transparenz zu wahren.

Öffentliche Ausgaben auf ihre Effizienz hin überprüfen

„Government at a Glance 2021" zeigt auch, dass die Staaten lernen müssen, ihr Geld „besser“ auszugeben. Die OECD-Länder wendeten in der Krise enorme Summen auf, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen: Die bis März 2021 eingeleiteten oder angekündigten Maßnahmen entsprechen Zusatzausgaben bzw. Einnahmeeinbußen in Höhe von 16,4 Prozent des BIP (Deutschland: 11 Prozent, Österreich 11,7 Prozent, Schweiz 7,3 Prozent). Hinzu kommen Unterstützungsmaßnahmen in anderer Form, wie beispielsweise Eigenkapitalzuführungen, Darlehen und Schuldenübernahmen, die bis zu 10,5 Prozent des BIP entsprechen. Es ist wichtig, dass die Regierungen ihre öffentlichen Ausgaben auf ihre Effizienz hin überprüfen und sicherstellen, dass die Ausgabenprioritäten dem Bedarf der Menschen entsprechen und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen erhöhen.

Die Studie „Government at a Glance" erscheint alle zwei Jahre und vergleicht das Verwaltungs- und Regierungshandeln von OECD- und Partnerländern in Bereichen wie öffentliche Finanzen, Beschäftigung, Haushaltsaufstellung, Digitalisierung und öffentliche Dienstleistungen. Mit ihren Daten trägt die Studie dazu bei, die Leistung der Länder zu messen, Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene im zeitlichen Verlauf zu verfolgen und den Reformfortschritt im öffentlichen Sektor nachzuvollziehen.

Die vollständige Studie sowie Fact Sheets für die einzelnen Mitgliedsländer gibt es auf den Internetseiten der OECD zum Download.

Quelle: OECD vom 09.07.2021

Redaktion: Mareike Ketelaar