Kindergrundsicherung

Paritätischer zeigt sich enttäuscht von den vorgestellten Eckpunkten

Zwei Kinder sitzen Arm in Arm mit dem Rücken zur Kamera — Bild: S v Gehren - pixelio.de

Die Bundesregierung kündigte an, mit den Eckpunkten zur Kindergrundsicherung einen „Neustart der Familienförderung“ vorzulegen und bezeichnet die Kindergrundsicherung als „belastbares“ Fundament. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von den veröffentlichen Eckpunkten und befürchtet eine reine Verwaltungsreform, die die besonders ökonomisch schwachen Familien vernachlässigt.

05.09.2023

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:

„Die Eckpunkte sind enttäuschend. Die Angaben zur Höhe des Kindergeldes sind vage. Nennenswerte Leistungsverbesserungen für Kinder, die jetzt in Hartz IV sind, sind offenbar nicht vorgesehen. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden nicht pauschal ausgezahlt, sondern sollen weiterhin einzeln beantragt werden. Die veranschlagten 2,4 Millarden Euro Mehrkosten gehen wohl eher für Verwaltung drauf. Die verbesserten Anrechnungsregelungen für Alleinerziehende, die Grundsicherung beziehen, gleichen die Verschlechterungen unterm Strich nicht aus. Eine echte Neubemessung des Existenzminimums für Kinder, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, findet nicht statt. Tatsache aber ist: Die Wahrheit liegt im Portemonnaie. Die Regelsätze sind nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes derzeit um 44 Prozent zu niedrig, um das Existenzminimum sicherzustellen. Sollten arme Kinder am Ende nicht mehr Geld bekommen, bleiben sie arme Kinder. Genau das aber ist zu befürchten."

Weitere Informationen und Hintergründe

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat neben der Pressemitteilung, in welcher sich Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider äußert, weiterhin eine ausführliche Fachinfo mit wichtigen Hintergrundinformationen veröffentlicht.

Mehr Informationen und Stellungnahmen zu den Eckpunkten finden sich außerdem im Artikel Reaktionen auf die Eckpunkte der Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. vom 28.08.2023

Redaktion: Johanna Fock