Landesregierung will Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen

Frauen sind im Internet in verschärfter Weise Anfeindungen und Hetze ausgesetzt. Die digitale, geschlechtsspezifische Gewalt bedroht und schränkt die Teilhabe von Frauen in digitalen Räumen ein. Sogenannte Silencing-Effekte sind die Folge: Insbesondere politisch engagierte Frauen, Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen ziehen sich aus dem öffentlichen Diskurs oft zurück, weil sie bei ihren Meinungsäußerungen permanent mit Hasskommentaren konfrontiert sind. Dadurch reduziert sich die digitale Teilhabe und die Sichtbarkeit weiblicher Vorbilder im Netz allgemein. Am 8. März ist Internationaler Frauentag – an diesem Tag machen sich Frauen weltweit für Themen wie Chancen- und Lohngleichheit stark. Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich in diesem Jahr insbesondere für den Schutz von Frauen im digitalen Raum ein.

„Antifeministische Strömungen und Hatespeech bedrohen den demokratischen Diskurs und die Gleichberechtigung im Internet. Als Vorsitzland der Gleichstellungsministerinnen und -ministerkonferenz (GFMK) wollen wir entscheidende Fortschritte im Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen erzielen. Das Internet ist der zentrale öffentliche Raum in der digital geprägten Welt. Frauen müssen sich im Internet auf einen offenen und fairen Umgang verlassen können und sichtbarer werden“,

sagte Staatssekretärin Dr. Ute Leidig am Mittwoch, den 06. März 2024 im Vorfeld des Internationalen Frauentags.

Starkes Bündnis für gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz im Netz

Die Landesregierung setzt sich aktiv für eine gerechte Teilhabe von Frauen in der digitalen Welt und gegen digitale Gewalt an Frauen ein. Mit ihrem Vorsitz der diesjährigen GFMK wird sie sich gemeinsam mit den anderen Ländern für ein starkes, geschlechtergerechtes Bündnis für gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz im Netz stark machen. Unter der Federführung von Baden-Württemberg arbeiten die Länder derzeit an einem Beschlussvorschlag, der vorsieht, Diskriminierung und Hatespeech gezielt zu verfolgen und Angriffe insbesondere auch auf Personen des öffentlichen Lebens konsequent aufzudecken. Dafür soll beispielsweise die Kontrolle von Online-Plattformen strenger durchgesetzt und die Rechtsdurchsetzung bei Hatespeech-Angriffen erleichtert werden. Eine weitere geplante Maßnahme aus dem Beschlussvorschlag ist die explizite Förderung frauenpolitischer Initiativen zur Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. „Damit wollen wir in diesem wichtigen Zukunftsfeld entscheidende Fortschritte für ein faires und diskriminierungsfreies Internet erzielen“, so Staatssekretärin Dr. Ute Leidig.

Neue Rechte im Kampf gegen illegale Inhalte im Internet

Zudem planen die Länder unter der Federführung von Baden-Württemberg die Bundesregierung im Rahmen der GFMK aufzufordern, Neuerungen des Europarechts im Kampf gegen digitale Gewalt in Deutschland so schnell wie möglich wirken zu lassen. Am 17. Februar 2024 sind neue Verbraucherschutzrechte des Digital Services Acts, der EU-Verordnung zur Regulierung der sozialen Medien, europaweit in Kraft getreten. Die neuen Rechte, wie zum Beispiel das Recht auf Löschen von illegalen Inhalten in sozialen Medien, ermöglichen es, Hassrede im Internet schneller zu entfernen. Damit haben Frauen neue Möglichkeiten, sich rechtlich gegen Angriffe im Internet zu wehren. Die Länder wollen die Bundesregierung auffordern, die neuen Rechte im Kampf gegen illegale Inhalte im Internet durch gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit umfassend bekannt zu machen. Damit können die Nutzerinnen und Nutzer ihre Rechte tatsächlich ausüben und die Fortschritte können im Alltag Wirkung entfalten. Die Landesregierung wird dafür eintreten, die neuen EU-Rechte zu nutzen, um die individuellen und gesamtgesellschaftlichen Folgen von Hatespeech stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Schwerpunkt der ersten ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie

Das Thema geschlechtergerechte Digitalisierung ist außerdem ein Schwerpunkt der ersten ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie, an der die Landesregierung derzeit arbeitet. Eine bereits erfolgreiche konkrete Maßnahme und ein bundesweites Vorzeigeprojekt ist die zentrale Anlaufstelle gegen digitale Gewalt in Heidelberg, die die Landesregierung 2021 initiiert hat und fördert. Über die „Koordinierungsstelle zu Digitaler Gewalt im sozialen Nahraum Baden-Württemberg“ kann das Land der schnellen Entwicklung der digitalen Gewalt durch gebündelte Expertise wirksamer entgegentreten. Die Mitarbeitenden in Heidelberg schulen unter anderem Angestellte in Fachberatungsstellen und Frauenhäusern zu den Herausforderungen von digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Damit stellt das Land sicher, dass Frauen in ganz Baden-Württemberg Informationen erhalten, wie sie sich gegen digitale Gewalt schützen können.

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg vom 06.03.2024

Redaktion: Magdalena Beyrich