Demokratie
Kommunalwahlen 2019: Ergebnisse sind Seismograph von Demokratieverdrossenheit und Verharmlosung von Rechtsextremismus
Nach den Wahlen mahnt die Amadeu Antonio Stiftung, die hohen Ergebnisse für rechtsradikale und rechtsextreme Parteien besonders im kommunalen Raum als Warnung ernst zu nehmen. Im Vorfeld der Landtagswahlen muss entschlossen für die Demokratie geworben und Rechtsextremismus eine Absage erteilt werden.
27.05.2019
„Es war leider absehbar, dass Rechtsextreme und Rechtsradikale besonders auf kommunaler Ebene hohe Ergebnisse einfahren. Es wäre fatal, die hohen Ergebnisse für rechtsradikale und rechtsextreme Parteien als demokratische Normalität hinzunehmen. Die Wahlergebnisse sind ein Seismograph für Demokratieverdrossenheit und einen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen“, erklärt Timo Reinfrank Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.
Wahlergebnisse sind Ausdruck einer politischen Entfremdung
Schon eine Wahlkreisanalyse zur Bundestagswahl 2017 des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass die AfD von einer politischen Kultur profitierte, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Dass die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft wurde und in Thüringen nur knapp hinter der CDU landete, bestätigt diese Analyse erneut.
Werben für Demokratie statt Buhlen um rechte Wähler
„Im AfD-Wahlerfolg schlägt sich die demokratische Entkoppelung nieder, die mit einer Verharmlosung des Rechtsextremismus über Jahre einhergeht. Es ist zu befürchten, dass die AfD auch bei den diesjährigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als stärkste Kraft abschneidet. Das wird auch der Thüringer AfD bei den Wahlen im Herbst den Rücken stärken“, warnt Reinfrank. „In den kommenden Monaten muss die Chance genutzt werden, entschlossen gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus einzustehen. Die demokratischen Parteien dürfen nicht den Fehler machen, um rechte Wähler zu buhlen und ihren Forderungen recht zu geben. Jetzt sind zukunftsfähige Konzepte und Programme zur Stärkung der demokratischen Kultur gegen rechtspopulistische Ausgrenzung gefragt.“
Die demokratischen Parteien müssen gerade dort Präsenz zeigen, wo sie weniger Stimmen geholt haben. Anstatt sich auf mögliche Koalitionen mit Rechtsradikalen vorzubereiten, sollten sie den demokratischen Akteuren und Institutionen vor Ort durch ihre Anwesenheit den Rücken stärken.
Über die Amadeu Antonio Stiftung
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.
Quelle: Amadeu Antonio Stiftung vom 27.05.2019
Termine zum Thema
Materialien zum Thema
-
Broschüre
Mitsprechen, mitbestimmen, mitgestalten – Praxiswissen zu Beteiligung in der Heimerziehung (SOS kompakt, Ausgabe 8)
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung 1/2024: Meinungsfreiheit und Protest
-
Broschüre
Broschüre „Politische Bildung und Jugendarbeit. Handreichung für eine verbindende Perspektive“
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Kartenset: Demokratie in Kita-Teams
-
Broschüre
jumblr-Dialog 01: Denkanstöße für die Medienbildung in ländlichen Räumen
Projekte zum Thema
-
Medienwerkstatt Potsdam im fjs e.V.
Potsdamer Kinder- und Jugendportal „Hast'n Plan“
-
Stadtjugendring Leipzig e.V.
leipzig-wählt.de
-
Bundesnetzwerk Bürgerliches Engagement (BBE) / Programmbüro ENGAGIERT FÜR KLIMASCHUTZ
Programm „Engagiert für Klimaschutz“
-
Staatliche Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz
Kann Spuren von Rechts(populismus) enthalten – Zwischen modernen Mythen und radikalen Vereinnahmungen
-
AGJF Sachsen e.V
NIJAS - Netzwerk für Internationale Jugendarbeit Sachsen
Institutionen zum Thema
-
Verband / Interessenvertretung
Stadtjugendring Leipzig e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Volkssolidarität Leipziger Land/ Muldental e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.
-
Sonstige
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Landesfilmdienst Sachsen für Jugend- und Erwachsenenbildung e.V.