Kommission gegen Rassismus schlägt angesichts der Lage in Europa Alarm

Wachsender Einfluss ultranationalistischer und fremdenfeindlicher Politik in ganz Europa, Hassrede, die in Sozialen Medien den Ton angibt, ungezügelter Antisemitismus und gegen Muslime gerichteter Hass sowie ein zunehmend feindlich gesinntes Umfeld für Nichtregierungsorganisationen, die mit gefährdeten Gruppen arbeiten – diese alarmierenden Entwicklungen sowie neue Herausforderungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz legt die ECRI, das unabhängige Expertenorgan des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz, in ihrem Jahresbericht (PDF, 891 KB) für 2019 dar.

„Europa steht einer erschreckenden Wirklichkeit gegenüber: Antisemitische, antimuslimische und andere rassistisch motivierte Hassverbrechen nehmen in alarmierender Geschwindigkeit zu, das jüngste Beispiel ist die Schießerei eines Extremisten in Hanau, Deutschland, bei der neun Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Diese abscheulichen Taten werden häufig durch bösartige Äußerungen und Verschwörungstheorien ausgelöst, die auf Sozialen Medien und im Internet verbreitet werden“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić.

„Wir müssen die Verbreitung toxischer Rhetorik von rassistischen Extremisten beenden, die unsere Demokratien in ihrem innersten Kern treffen. Unsere Mitgliedsstaaten müssen gegen die wachsende rechte Bedrohung zusammenarbeiten, auch durch die Kooperation mit der ECRI und die bestmögliche Anwendung ihrer Empfehlungen“, fügte sie hinzu.

Quelle: Europarat vom 27.02.2020

Redaktion: Melanie Welters