Rheinland-Pfalz

Kinder und Jugendliche haben das Recht, gewaltfrei aufzuwachsen

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Familienministerin Katharina Binz am 09.03.2023 den Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Mit dem Pakt sollen eine wirksamere Prävention und eine flächendeckende kindgerechte Intervention und Nachsorge sichergestellt werden. Eine Fachkommission aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung bildet das Zentrum des Pakts. Diese soll Empfehlungen für die Landesregierung zur Umsetzung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt entwickeln.

21.03.2023

Im Zentrum des Pakts steht eine Fachkommission aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung mit sechs Personen. Sie dient der Bündelung von interdisziplinärer Fachexpertise des Landes. Zudem soll sie Empfehlungen für die Landesregierung zur Umsetzung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt in Rheinland-Pfalz entwickeln. Den Vorsitz der Fachkommission hat Birgit Zeller, ehemalige Leiterin des Landesjugendamtes, übernommen. Der Kommission arbeiten sechs themenspezifische Arbeitsgruppen zu. In den Arbeitsgruppen werden neben Vertretungen der Ministerien jeweils unterschiedliche Expert:innen mitarbeiten. Ziele der Kommission und Arbeitsgruppen stellt die Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für einen besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt von Kindern und Jugendlichen dar. Die Arbeitsgruppen haben verschiedene Handlungsschwerpunkte wie dem Ausbau von Schutzkonzepten, einem besseren Kinderschutz in gerichtlichen und behördlichen Verfahren oder mit der Analyse der Bedingungen, die Täter:innen ihr Handeln erst ermöglichen. Nach Birgit Zeller bietet die Vielfalt der vorhandenen Expertise und die Entschlossenheit der Beteiligten einzugreifen und nachhaltigen Änderungen am System des Verschweigens, Wegsehens und Mauern beizutragen, die bestmögliche Gewähr für ein Gelingen des Vorhabens.

Einrichtung eines Betroffenenrats 

„Darüber hinaus haben wir als erstes Bundesland einen Betroffenenrat mit acht Personen auf Landesebene eingerichtet. Gestern konnte ich acht Betroffenen zwischen 19 und 67 Jahren ihre Ernennungsurkunden überreichen. Gemein ist allen acht Personen, dass sie aus Rheinland-Pfalz kommen und in ihrer Kindheit und/oder Jugend sexualisierte Gewalt erlebt haben. Es ist mir wichtig, die Perspektive von Betroffenen in den Prozess einzubinden“, 

betont Familienministerin Katharina Binz die Bedeutung des Gremiums. 

Kerstin Claus, die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) der Bundesregierung, würdigt die Entwicklung in Rheinland-Pfalz:

„Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt der Landesregierung ist ein bisher einmaliges Vorhaben, das beispielgebend ist. Rheinland-Pfalz ist damit nicht nur das erste Bundesland, das einen landesweiten Betroffenenrat einrichtet – auch das Vorhaben, eine interdisziplinäre Fachkommission zu bilden, die unter anderem Handlungsempfehlungen für die Landesregierung erarbeitet, zeigt ein tiefes Verständnis für die so wichtigen verbindlichen Rahmenbedingungen, damit insbesondere Prävention und Intervention in der Fläche gelingen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird so auf entscheidender Ebene vorangebracht. Ziel sollte zudem ein verbindlicher Einbezug auch des Landtages sein, um politisches Handeln zielgerichtet zu erreichen.“ 

Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt ist ein Vorhaben, welches von guter Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachexpertise und Betroffener profitiert. Dies ist laut Katharina Binz nur interdisziplinär zu leisten. Daher beteiligen sich fast alle Ministerien von Beginn an aktiv am Pakt. Neben dem Innenministerium, dem Bildungsministerium, dem Justizministerium, dem Gesundheits- und Wissenschaftsministerium, dem Sozialministerium und der Staatskanzlei soll auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden, um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. 

Quelle: Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz vom 09.03.2023

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