Kinder-Sofortzuschlag umsetzen – unbürokratisch und in realistischer Höhe

Kinderschutzbund:
Größere Investitionen in Kinder und Jugendliche notwendig

Die Regierung diskutiert aktuell über eine Höhe für den im Koalitionsvertrag verankerten Sofortzuschlag. Das Bundesfamilienministerium schlägt Medienberichten zufolge 25 Euro vor, aus dem Sozialministerium werden monatlich sogar nur 10 Euro anvisiert. Das reiche nicht aus, kritisiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds. Eine nachvollziehbare Begründung und nachprüfbare Kriterien für diesen Betrag fehlen bislang. Seit vielen Jahren werde der Bedarf von Kindern und Jugendlichen künstlich kleingerechnet. Dadurch fehlen betroffenen Kindern allein durch willkürliche, systemwidrige Streichungen durchschnittlich 78 Euro des Regelsatzes pro Monat.

Selbst 25 Euro monatlicher Sofortzuschlag könnten dies nicht auffangen. Die politisch Verantwortlichen müssten hier nachbessern. Durch die Corona-Pandemie kommt es derzeit zu höheren Belastungen und die aktuellen Preissteigerungen tun ihr Übriges. Den Sofortzuschlag kleinzuhalten wäre ein völlig falsches Signal für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums. „Wir brauchen eine solide Basis für eine echte Kindergrundsicherung“, kommentiert Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbunds.

Diakonie:
Kinder-Sofortzuschlag schnell und unbürokratisch

Auch die Diakonie Deutschland äußerte sich zu den aktuellen Diskussionen zur Einführung eines Kinder- Sofortzuschlags. So erklärte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

„Massive Preissteigerungen, Corona-Krise, Inflation: Die Höhe des Kinderregelsatzes und das notwendige Existenzminimum entwickeln sich in fast dramatischer Weise immer weiter auseinander. Kinder in der Grundsicherung erhalten monatlich rund 78 Euro zu wenig. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit einem Kinder-Sofortzuschlag jetzt kurzfristig für Ausgleich sorgen möchte, bevor die Kindergrundsicherung eingeführt wird. Allerdings bleibt die derzeit diskutierte Höhe des Sofortzuschlags von rund 25 Euro weit hinter dem Nötigen zurück. Der Betrag wäre angesichts der bereits in den vergangenen Jahren versäumten angemessenen Steigerungen ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Der Sofortzuschlag müsse alle Kinder in Not einfach und unbürokratisch erreichen und spürbar für Erleichterung sorgen, forderte Loheide in ihrem Statement am 1. Februar 2022. Bei der Entwicklung der Kindergrundsicherung müsse die Koalition realistische Berechnungen machen. „Dazu muss das Existenzminimum – auch von Kindern - endlich auf einer lebensnahen Berechnungsgrundlage ermittelt werden.“

Hintergrund

Die Bundesregierung diskutiert aktuell über eine Höhe für den im Koalitionsvertrag verankerten Sofortzuschlag. Das Familienministerium schlägt Medienberichten zufolge 25 Euro vor, aus dem Sozialministerium werden monatlich sogar nur 10 Euro anvisiert. Bis zur Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums und der Einführung der Kindergrundsicherung, soll der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche gezahlt werden, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II/XII oder den Kinderzuschlag beziehen.

Quelle: Deutscher Kinderschutzbund e.V. vom 20.01.2022 und Diakonie Deutschland vom 1. Februar 2022