JFMK 2025 - Starke Signale gegen das Neutralitätsgebot

Ein zentraler Beschluss: „Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs“. Darin stellt die JFMK klar: „Aus Sicht der JFMK ist ein sogenanntes Neutralitätsgebot verfassungsrechtlich nicht normiert.“

Die Minister*innen heben hervor, dass das demokratische Engagement junger Menschen kein Widerspruch zu einer verfassungsrechtlich fundierten Förderung sei. Im Gegenteil: Jugendarbeit ist politisch – und darf es auch sein. Jugendverbände dürfen entsprechend entscheiden, welche Parteien sie einladen oder in ihren Veröffentlichungen berücksichtigen. Öffentliche Institutionen haben das satzungsgemäße Eigenleben der Jugendverbände bei der Förderung ihrer Arbeit zu achten.

Konkret heißt es weiter: „Freie Träger der Jugendarbeit sind Grundrechtsträger […]. Ihnen steht ein weiter Spielraum in Bezug auf politische Positionierung zu.“

Mit dem Beschluss unterstreicht die JFMK, dass Jugendarbeit nicht „neutral“, sondern wertegebunden ist – sie basiert auf den Prinzipien des Grundgesetzes: Offenheit, Vielfalt, Kontroversität und das entschiedene Eintreten gegen demokratiefeindliche Positionen. Forderungen nach Neutralität, so die JFMK, dürfen demokratische Jugendarbeit nicht gefährden.

Weitere Themen der JFMK 2025 waren unter anderem:

• die Umsetzung des sogenannten UBSKM-Gesetzes zur Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt,
• die Förderung internationaler und europäischer Jugendbegegnungen,
• sowie die Weiterentwicklung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.

Der Bundesjugendring begrüßt die Beschlüsse der JFMK ausdrücklich – insbesondere die Klarstellungen zum Neutralitätsbegriff und zur Rolle der Jugendverbände. Sie stärken nicht nur die Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen, sondern geben auch Fachkräften, Ehrenamtlichen und Jugendgremien dringend benötigte Orientierung und Rechtssicherheit.

Weiterführende Informationen

• Ergebnisprotokoll der JFMK 2025 (PDF: 571 KB)
• „Haltung statt Neutralität”

Redaktion: Klara Neumann