Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Haft für Kinder? BuMF warnt vor gravierenden Kinderrechtsverletzungen durch GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet laut BuMF massiv die Rechte geflüchteter Kinder. In einem Gutachten wird aufgezeigt, dass verbindliche rechtliche Schutzmechanismen notwendig sind, um geflüchtete Kinder zu schützen. Gemeinsam mit weiteren Organisationen werden sechs Forderungen aufgestellt.
19.09.2025
Kinder brauchen Schutz – keine Schnellverfahren
Am 03.09.2025 hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland gebilligt. Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V. warnt: Die geplanten Regelungen sind aus kinderrechtlicher Sicht inakzeptabel. Minderjährige könnten künftig in haftähnlichen Unterkünften untergebracht werden – ein klarer Verstoß gegen das Kindeswohlprinzip. Es braucht dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Die Reform stellt den größten Einschnitt in das deutsche Asylrecht seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 dar. Die Entwürfe verschärfen die Bedingungen für geflüchtete Kinder massiv – teilweise über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus. So soll auch Haft oder haftähnliche Unterbringung auf Kinder ausgeweitet werden.
Ein aktuelles Gutachten vom BuMF, UNICEF, terre des hommes, dem Paritätischen Gesamtverband und weiteren Organisationen zeigt: Ohne verbindliche rechtliche Schutzmechanismen drohen schwerwiegende Verletzungen von Kinderrechten in Deutschland.
„Kinderrechtliche Schutzgarantien sollten möglichst konkret in den deutschen Gesetzestexten verankert werden, um ihre Wirksamkeit zu sichern. Doch stattdessen schlägt die Bundesregierung Verschärfungen vor - etwa Möglichkeiten für Haft und haftähnliche Unterbringung, sogar von Kindern. Diese Verschärfungen sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern verstoßen gegen die Kinderrechte. Ziel des Gesetzgebers muss sein, Freiheitsbeschränkungen von Kindern zu vermeiden und sie bestmöglich zu schützen.“
– Gutachter Prof. Dr. Constantin Hruschka
Der BuMF betont zudem die Bedeutung der Alterseinschätzung für den Zugang zu Schutz und Unterstützung:
„Insbesondere bei den geplanten Screening-Verfahren und der Unterbringung im Transitbereich muss das Primat der Kinder und Jugendhilfe im Zusammenspiel zwischen Jugendamt und Asylverfahrensbehörde verbindlich gewahrt bleiben. Fehlen klare Zuständigkeiten und Standards, sind willkürliche Entscheidungen vorprogrammiert – mit gravierenden Folgen für junge Schutzsuchende.“
– Livia Giuliani, Referentin beim BuMF
Junge Menschen brauchen von Anfang an das Recht auf eine Vertrauensperson, Beteiligung und unabhängige Interessenvertretung. Nur so können Schutz und faire Verfahren gewährleistet werden. Der gesetzliche Zweifelsgrundsatz ist eindeutig: Bestehen Zweifel am Alter, gilt die betroffene Person als minderjährig – das ist geltendes Recht.
Die Forderungen
Gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Komitee für UNICEF, der Kindernothilfe, Save the Children, SOS-Kinderdorf, terre des hommes und World Vision fordert der BuMF:
- einen gesetzlichen Ausschluss von Minderjährigen aus Haft und haftähnlicher Unterbringung,
- verbindliche Standards für kindgerechte Unterbringung, Bildung und Gesundheitsversorgung,
- eine systematische, kindgerechte Prüfung besonderer Schutzbedarfe,
- faire und kindgerechte Verfahren statt Schnellverfahren an den Grenzen,
- den Erhalt des Familienasyls zur Wahrung der Familieneinheit,
- sowie die gesetzliche Verankerung eines unabhängigen Monitoringmechanismus.
Zur Pressemitteilung als PDF (189 KB)
Kontakt:
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.
Livia Giuliani
E-Mail: l.giuliani@b-umf.de
Quelle: Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V. vom 03.09.2025
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