GEW: „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik!“

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), forderte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD einen bildungspolitischen Neustart. „Das deutsche Bildungssystem gleicht einer Großbaustelle. Die Aufgaben sind gewaltig“, mahnte Finnern. „Wir stehen an einem Wendepunkt: Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft und eine neue Bundesregierung muss schnell handeln“, so die GEW-Vorsitzende. Der riesige Investitionsstau im Bildungswesen erfordere entschlossenes Handeln, um die Qualität und Ausstattung von Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung zu verbessern. „Für die notwendigen Maßnahmen müssen sich die Koalitionärinnen und Koalitionäre auf einen klaren Kurswechsel in der Bildungspolitik verständigen.“ erklärte die GEW-Chefin. Bildung sei in Deutschland seit Jahren strukturell unterfinanziert. Es sei richtig und wichtig, dass CDU/CSU und SPD die Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur jetzt politisch möglich machten. „Als Nächstes müssen Union und SPD mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Bildung fest zusichern, um unter anderem den massiven Investitionsstau im Bildungswesen wirksam zu bekämpfen“, sagte Finnern. Diese Summe sei notwendig, um die bestehenden Missstände zu beheben und für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.

Damit das Bildungssystem der Ungleichheit in der Gesellschaft endlich besser entgegenwirken kann, schlug Finnern ein Bündel von Maßnahmen vor: „Der Ganztag muss im großen Stil ausgebaut, das Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen ausgebaut und verstetigt und die Digitalisierung endlich konsequent vorangetrieben werden“, forderte Finnern. Zudem brauche es verbindliche Standards in einem echten Kita-Qualitätsgesetz sowie eine BAföG-Reform mit deutlicher Erhöhung und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Auch der Pakt für berufsbildende Schulen müsse besser finanziert werden. Das alles sei aber nur umsetzbar, wenn Bund und Länder endlich eine dauerhafte Finanzierung von Bildung und Forschung in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes umsetzten, wie sie bereits 2008 versprochen worden ist. Notwendig sei zudem, sich dem dramatischen Fachkräftemangel, vor allem in Kitas und Schulen, entgegenzustellen.

Darüber hinaus schlug die GEW eine gerechtere Steuerpolitik vor, um die Finanzierung der Bildungsausgaben nachhaltig zu sichern. „Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sind geeignete Maßnahmen. Auch eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse ist längst überfällig“, so die GEW-Vorsitzende.

Abschließend appelliert die GEW an die Koalitionspartnerinnen und -partner, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. „Der Bund muss den Ländern finanziell einfacher unter die Arme greifen dürfen“, sagte Finnern. Sie appellierte an CDU/CSU und SPD, das Kooperationsverbot in der Bildung in ein Kooperationsgebot zu transformieren. „Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Herausforderungen im Bildungsbereich gemeinsam zu bewältigen“, so Finnern. Eine Entlastung der Kommunen von deren Altschulden müsse zudem dringend angegangen werden.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom 13.03.2025

Redaktion: Johannes Braunmiller