GEW: „Schwarzer Tag für die Bildung“

Frankfurt a.M./Berlin - „Mit ihrem Gezänk über die Finanzverteilung stellen Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. Wir brauchen mehr und bessere Bildung, um aus der Krise zu kommen“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne heute in Frankfurt a.M. „Wenn die Nicht-Ergebnisse des Bildungsgipfels eins zeigen, dann das: Wer mehr für die Bildung tun will, muss das Steueraufkommen erhöhen. Wer die Bildungsausgaben in Prozent steigern will, muss die Haushalte zugunsten der Bildung umstrukturieren.“

„Länder und Kommunen tragen bei den Bildungsausgaben die Hauptlast. Die Finanzen müssen jetzt so verteilt werden, dass sie diese Aufgabe auch stemmen können. Die Zusagen, die der Bund beim Gipfel im Dezember gemacht hatte, hat er nicht eingehalten“, kritisierte der GEW-Vorsitzende. Obendrein verschärften konservativ geführte Regierungen wie in Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen mit ihren Sparplänen die Situation. 

Thöne mahnte ein Umsteuern in der Steuerpolitik an. Unternehmen, Banken und Reiche seien dringend in der Pflicht: Sie müssten endlich ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit entsprechend mit einem kräftigen Beitrag zur Überwindung der von ihnen verursachten Krise herangezogen werden. Dazu gehörten beispielsweise die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine konsequente Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen.

Der GEW-Vorsitzende forderte Bund und Ländern auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und ein solides Finanzierungskonzept für den Bildungsbereich vorzulegen: „Höhere Investitionen statt Kürzungen, mit mehr Bildung aus der Krise muss die neue Leitlinie heißen.“ Nur so würden die dringend notwendigen Verbesserungen in allen Bildungsbereichen möglich.

Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft