Sozialpolitik

GEW: "Kabinett schreibt Kinder- und Bildungsarmut fest"

"Mit der Hartz IV-Reform und dem Bildungspaket werden Kinder- und Bildungsarmut festgeschrieben. Das Kabinett hat die Hausaufgaben, die ihm das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seiner Entscheidung zur Bemessung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene im Februar aufgegeben hatte, nicht gemacht. Der Beschluss wird den Vorgaben des BVerfG-Urteils nicht gerecht", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute mit Blick auf die Kabinettsentscheidung.

20.10.2010

 Er machte deutlich, dass viel mehr Geld in die Infrastruktur von Bildung gesteckt werden müsse. Zudem mahnte er ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kinder- und Bildungsarmut an. Insbesondere mit Blick auf das "Bildungspaket" wäre es sinnvoll gewesen, von Anfang an den Sachverstand von Pädagogen, Expertenverbänden und Gewerkschaften zu nutzen, um gemeinsam ein praxisnahes und fachgerechtes Modell zu entwickeln. 

Thöne machte sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere institutionelle Förderung der Kinder stark. "Kinder von Hartz IV-Empfängern, aber auch alle anderen Mädchen und Jungen profitieren von einem Ausbau der Ganztagsangebote in Kitas und Schulen. Keine Kita-Gebühren, kostenlos frisches Obst und Mittagessen in Kitas und Schulen, keine Elternbeiträge für Lehr- und Lernmittel oder pädagogische Maßnahmen wie Klassenfahrten sowie mehr Zeit der Pädagogen für die Kinder und Jugendlichen sind die beste Unterstützung und Förderung. So werden auch Diskriminierung und Stigmatisierung von Kindern aus armen Familien verhindert", unterstrich Thöne.

Der GEW-Vorsitzende machte noch einmal deutlich, dass die Regierung bei der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze "getrickst hat". Teile der Berechnung seien methodisch falsch oder beruhten auf einer nicht aussagefähigen Datengrundlage. "Wenn arme Familien wenig Geld für Bildung ausgeben, spiegelt das eine unerträgliche Realität wider - mit dem Bedarf an Bildung hat das jedoch nichts zu tun", sagte Thöne.

"Das 'Bildungspaket' aus dem Hause von der Leyen ist noch völlig unausgereift. Sein Umfang orientiert sich an der Haushaltslage, nicht am Bedarf der Kinder. Teils weist es zudem in die falsche Richtung: Leistungsschwächere Schüler müssen in der Schule unterstützt und gefördert werden - und nicht in privaten Nachhilfeinstituten. Dafür brauchen Lehrkräfte Zeit und gute Rahmenbedingungen, am besten in inklusiven Ganztagsschulen", betonte der GEW-Vorsitzende. Er machte darauf aufmerksam, dass das Konzept unkalkulierbare organisatorische und juristische Probleme in sich berge. Bei der Entscheidung, welche Kinder Nachhilfe erhalten, komme auf die Lehrkräfte ein Wust an Bürokratie, Auseinandersetzungen mit den Eltern und vor allem mit den lokalen Entscheidern der Arbeitsagenturen zu.

Redaktion: Ilja Koschembar

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