Brot für die Welt
Flüchtlingsschutz wird zum Flüchtlingsmarkt
Die EU-Kommission plant, die Definition „Sicherer Drittstaaten“ auszuweiten und das bisherige Verbindungselement zu streichen. Künftig könnten Schutzsuchende ohne Prüfung ihres Asylgrundes in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keinen Bezug haben. Brot für die Welt warnt vor gravierenden Folgen für den Flüchtlingsschutz und einer Aushöhlung humanitärer Prinzipien.
02.06.2025
Die EU-Kommission hat am 20.05.2025 vorgeschlagen, die Definition „Sicherer Drittstaaten“ zu erweitern. Kern ist die Streichung des „Verbindungselements“. Zukünftig sollen Menschen ohne vorherige Prüfung ihres Schutzstatus auch in Länder abgeschoben werden, in die sie zuvor nie einen Fuß gesetzt haben. Die neue deutsche Bundesregierung hatte einen solchen Schritt gefordert.
„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neudefinition des Konzepts der ‚Sicheren Drittstaaten‘ degradiert schutzsuchende Menschen zu einer handelbaren Ware. Sie erlaubt es EU-Staaten, Schutzsuchende gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei kulturelle oder persönliche Verbindung haben und in denen ihre Sicherheit kaum gewährleistet ist. Um kooperationswillige Partnerländer zu finden, wird die EU auch lukrative Anreize schaffen – beispielsweise durch höhere Entwicklungsgelder. Damit droht der Flüchtlingsschutz zu einem Flüchtlingsmarkt zu verkommen.
Offensichtlich geht es der EU nicht um gute und sichere Lösungen für Schutzsuchende. Sie sucht nach Wegen, um Asylsuchende ohne Prüfung abweisen und in vermeintlich sichere Drittstaaten abschieben zu können. Das ist aus rechtsstaatlicher Perspektive höchst fragwürdig, aus humanitärer Perspektive eine Katastrophe - und praktisch kaum umzusetzen. Somit verliert die Europäische Union nicht nur an politischer Integrität. Sie kommt zudem auch keinen Schritt weiter bei der Lösung migrationspolitischer Herausforderungen“,
erklärt Andreas Grünewald, Migrationsexperte bei Brot für die Welt, dazu.
Quelle: Brot für die Welt vom 20.05.2025
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