Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Kinder- und Jugendhilfe effektiver und effizienter zu gestalten und damit ihre Funktionsfähigkeit zu sichern. Im Einzelnen soll die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche mit körperlichen und geistigen Behinderungen durch eine Experimentierklausel erprobt und die Zusammenführung dadurch untersucht werden.

Zusammenfassung möglicher Auswirkungen

Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert:

• Mit dem 1. KJHSRG soll ab 2028 eine bis zum 31. Dezember 2032 befristete Erprobungsklausel für eine einheitliche Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für Leistungen der Eingliederungshilfe unabhängig von der Art der (drohenden) Behinderung eingeführt werden (§ 10c SGB VIII). Dadurch können sich örtliche Träger der Jugendhilfe auf kommunaler Ebene beim Land um eine Teilnahme an der Erprobung bewerben. Wird die Erprobungsklausel angewandt, könnten erzieherische Bedarfe sowie Bedarfe der Eingliederungshilfe gemeinsam betrachtet werden und so Leistungen entsprechend der Bedürfnisse junger Menschen erbracht werden. Durch die einheitliche Zuständigkeit könnten Abgrenzungsfragen in der Leistungsgewährung sowie Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen unterschiedlichen Trägern entfallen. Die Umsetzung der Erprobungsklausel kann dazu führen, dass der Zugang zu Leistungen und die gemeinsame Betrachtung der Bedarfe vom Wohnort junger Menschen abhängt.
• Es bleibt abzuwarten, wie viele örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe von der Erprobungsklausel Gebrauch machen, da dem Antrag Informationen über die Strukturen des Trägers, Planung und Umsetzung der vorrangigen Anwendung sowie über die finanzielle und personelle Sicherstellung beigefügt werden müssen (§ 10c Abs. 4 und Abs. 5 SGB VIII). Träger, die bereits auf eine Gesamtzuständigkeit umgesetzt haben und sowohl nach SGB VIII als auch nach SGB IX bescheiden, könnten diesen Weg weiter gehen und von einem Zulassungsantrag nach der Erprobungsklausel absehen. Aufgrund des Aufwands, welcher aus einem Zuständigkeitsumbau resultieren würde, könnten Träger zunächst abwarten, ob eine einheitliche Zuständigkeit gesetzlich nach 2032 geregelt wird.
• Infrastrukturelle Angebote und Regelangebote sollen bei der Hilfeauswahl vorrangig gewährt werden, sofern sie mindestens gleichermaßen geeignet sind (§ 27 Abs. 5 SGB VIII). Durch die Vorrangregelung könnten Leistungsarten in Konkurrenz treten, die verschiedene Ziele verfolgen und verschiedene Bedarfe voraussetzen. Zudem können ggf. nicht ausreichend Angebote für niedrigschwellige Hilfen zur Verfügung stehen, wenn Regelangebote durch Personen mit Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung genutzt werden.
• In Schulen soll der individuelle Anspruch auf Hilfen zur Erziehung sowie auf Eingliederungshilfe grundsätzlich über ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt werden (§§ 27 Abs. 6, 35b, 80a SGB VIII), wodurch der bürokratische Aufwand sowie Diagnoseprozesse zur individuellen Bedarfsermittlung für betroffene junge Menschen entfallen können. Damit können niedrigschwellig Hilfen für junge Menschen in der Schule angeboten werden, ohne dass die Bedarfe zuvor ermittelt oder geltend gemacht werden müssen.
• Die Verfahrenslotsen sollen verstetigt werden (vgl. Streichung von Art. 10 Abs. 4 KJSG). Dadurch können junge Menschen und ihre Personensorgeberechtigten auch in Zukunft eine wichtige Unterstützung im Zugang zu und in der Inanspruchnahme von Leistungen erhalten.
• Das Jugendamt soll künftig die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen innerhalb eines Monats, statt wie bislang sieben Tagen, der für die Verteilung zuständigen Stelle mitteilen (§ 42a Abs. 4 S. 1 SGB VIII). Die längere Frist könnte zu einer inhaltlich besser fundierten Einschätzung beitragen. Jedoch könnte es zu zeitlichen Verzögerungen bis zur Verteilung und der Entscheidung über den längerfristigen Aufenthalt kommen, die für den Minderjährigen belastend sind.
• Die im Jugendschutzgesetz bestehende Ausnahmeregel des § 9 Abs. 2 JuSchG zum sogenannten „begleiteten Trinken“ soll gestrichen werden, wodurch Jugendlichen unter 16 Jahren auch im Beisein der Personensorgeberechtigten zum Beispiel kein Wein oder Bier mehr ausgeschenkt werden darf. Dies kann zum Schutz junger Menschen vor einem frühen Alkoholkonsum beitragen.

Mehr Informationen zu dem Gesetzentwurf 

Quelle: Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) vom 14.09.2026

Redaktion: Adrian Halle