DStGB: Reform familienpolitischer Leistungen unverzichtbar

Zur Zeit gibt Deutschland für 152 familienpolitische Leistungen jährlich 123 Mrd. Euro aus. "Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Das bestätigen auch jüngste Meldungen über ein Gutachten zu dem Leistungskatalog für Familien, wo nach die gewünschten Ziele oftmals nicht erreicht werden", sagte heute DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin.

So zahlen wir in Deutschland pro Jahr mit ca. 30 Mrd. Euro eines der höchsten Kindergelder in Europa und trotzdem wird jedes mal im Herbst festgestellt, dass die Kinderarmut gestiegen ist. Hunderte von Familienkassen sind damit beschäftigt diese Mittel auszuzahlen. Wir fordern eine Unabhängige Sachverständigenkommisson, die diese große Reformbaustelle bearbeitet. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass Investitionen in familiengerechte Ausstattungen (flächendeckende Ganztagsschulen, ausreichende Kita-Plätze, zusätzliche Bildungspakte für alle Kinder aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen) Vorrang haben sollten vor immer höheren Transferleistungen, die offenbar die Ziele nicht richtig erreichen. Die Modelle aus skandinavischen Ländern könnten dabei durchaus Vorbildcharakter haben.

Auch die Frage, ob das Ehegattensplittung nicht wenigstens teilweise durch ein Familiensplitting zu Gunsten von Familien mit Kindern umgestaltet werden soll, muss dabei geprüft werden. Gleichzeitig bestände die Chance, dass gesamte System zu entbürokratisieren und auf wenige überschaubare Leistungen zu konzentrieren. Dieses Projekt gehört als ein wichtiger Baustein in eine Agenda 2020 mit dem wir den Sozialstaat, effektiver gestalten und zukunftsfest machen können.

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund vom 03.02.2013

Redaktion: Anneli Starzinger