Die Gesellschaft braucht einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst

GEW: „Jetzt wird gestreikt!“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Streiks im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen angekündigt. Der Grund: In den laufenden Tarifverhandlungen hatten die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, das die GEW-Vorsitzende Maike Finnern als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete. Die angebotene Gehaltserhöhung führe bei einer extrem langen Vertragslaufzeit von 27 Monaten zu weiteren Reallohnverlusten der Beschäftigten. Die avisierte Einmalzahlung verpuffe, weil sie keine Erhöhung der Gehaltstabellen bedeutet. Zudem kritisierte sie scharf, dass das Angebot keine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen beinhalte.

„Die Beschäftigten spüren die höchste Inflation seit Jahrzehnten tagtäglich im Geldbeutel. Sie erwarten in dieser besonderen Situation zu Recht kräftige Gehaltserhöhungen. Bund und Kommunen wollen ihnen nach dem Aschermittwoch aber am liebsten eine Einkommensfastenzeit verordnen – da spielen wir nicht mit. Die Beschäftigten werden in den Betrieben mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde das richtige Signal setzen“,

unterstrich Finnern. 

Die GEW-Vorsitzende betonte, dass

„die Beschäftigten gerade in Zeiten mit vielen Krisen, die parallel gemeistert werden müssen, zeigen, dass sie für das Funktionieren der Gesellschaft sehr wichtig sind und ihre Aufgaben engagiert stemmen. Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Jugendhilfe und Sozialarbeit sorgen beispielsweise dafür, dass die Menschen Beruf und Familie auch in diesen schwierigen Zeiten miteinander vereinbaren können“.

Stimmen von ver.di

Die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle betonte: 

„Eine funktionierende Demokratie und gesellschaftliches Zusammenleben sind eng mit einem gut arbeitenden öffentlichen Dienst verbunden. Auch die Wirtschaft eines Landes ist davon abhängig, dass das System des öffentlichen Dienstes funktioniert, denn es ist die Grundlage für die Daseinsvorsorge. Damit der öffentliche Dienst seine Aufgaben wahrnehmen kann, wird ausreichend qualifiziertes Personal zum Beispiel in Kitas, in der Sozialen Arbeit, bei der Feuerwehr, in der Verwaltung, wie etwa Jobcentern oder Ausländerämtern benötigt. Nur durch eine gute Personalausstattung können die gesellschaftlichen Herausforderungen und die aktuellen Krisen bewältigt werden.“

Beschäftigte in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes, etwa in Sozial- und Jugendämtern, in Kitas, bei der Feuerwehr, bei der Müllabfuhr oder im ÖPNV sehen sich einer zunehmenden Gewalt ausgesetzt, die sich durch Pöbeleien, Beleidigungen und nicht selten auch durch Handgreiflichkeiten bemerkbar macht. Hier müsse durch wirksame Maßnahmen dringend gegengesteuert werden.

„Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss mit mehr Respekt und Wertschätzung begegnet werden, daneben müssen die Aufgaben und Probleme unserer Gesellschaft klar benannt und mit wirksamen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehört vor allem, dass mehr in soziale und pädagogische Bereiche investiert wird“,

so die ver.di-Vize.

Eklatanter Personalmangel in der gesamten Sozialen Arbeit

In den Kitas und Jugendämtern könne jedoch zurzeit die Betreuung nur noch aufrechterhalten werden, indem die Beschäftigten ständig über ihre eigenen Grenzen gehen und die personelle Not durch individuelles Engagement ausgleichen würden. Viele Beschäftigte in der Sozialen Arbeit wären stark überlastet, Bildung sei in Kitas nicht mehr möglich. Die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und der eklatante Personalmangel in der gesamten Sozialen Arbeit - alleine in Kitas hätten bereits 2021 rund 173.000 Fachkräfte gefehlt - zeigen sich in einer hohen Personalfluktuation. Die Folge seien wiederum Fachkräftemangel und steigender Arbeitsdruck.

Forderungen der Gewerkschaften

• Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Angebote der Arbeitgeber:innen 

• Laufzeit des Vertrages: 27 Monate; Gehaltserhöhung in zwei Schritten:

1. Oktober 2023 um drei Prozent

2. Juni 2024 um zwei Prozent

• Steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen:

1. Mai 2023: 1.500 Euro

2. Januar 2024: 1.000 Euro

• Zudem sollen die Jahressonderzahlungen – differenziert nach Bund und Kommunen sowie nach Entgeltgruppen - im Laufe der Jahre 2023 und 2024 erhöht werden.

Quellen: Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft vom 15.02.2023 und vom 23.02.2023; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 23.02.2023

Redaktion: Charlotte Borreck