Diakonie: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine vertane Chance

Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember positioniert sich die Diakonie Deutschland zu dem vorliegenden Referentenentwurf zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Der Gesetzentwurf ist unzureichend und ohne Nachbesserungen eine vertane Chance“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

Rechtssicherheit schaffen und Fachkräfte sichern 

Das Gesetz soll Migranten aus Drittstaaten ermöglichen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und so langfristig Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. „Ein solches Gesetz muss für Arbeitgeber sowie für Migrantinnen und Migranten Rechtssicherheit schaffen“, betont Loheide. Dies tue der vorliegende Entwurf nicht.

Im Gegenteil: die Arbeitsmarktintegration für bereits in Deutschland lebende und integrierte Menschen, die als Schutzsuchende gekommen sind, wird durch den Entwurf erheblich erschwert", erklärt Loheide. Erweiterte Arbeitsverbote, ein neues Bildungsverbot und viel zu kurz bemessene Fristen verhindern, dass Geflüchtete eine Ausbildung beginnen können. Zudem fehle ein verlässlicher Status für Geduldete, die bereits in einer Ausbildung sind: Bei ihnen werde die Abschiebung nur für die Dauer der Ausbildung ausgesetzt. „Das Gesetz berücksichtigt in keinerlei Weise, dass es sich dabei um Menschen handelt, die sehr gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch für die Arbeitgeber bringt diese Regelung keine Handlungssicherheit“, erklärt Loheide.

Quelle: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. vom 18.12.2018