DGB begrüßt Mindestlohnerhöhung und kritisiert weiterhin Minijobs

In Bezug auf den Beschluss sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, dass dieser Schritt des Gesetzgebers außerordentlich begrüßt werde, da der Mindestlohn bereits bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt worden sei. Mit der Erhöhung auf 12 Euro würden nun rund 6,2 Millionen Beschäftigte mehr Anerkennung für ihre Arbeit erhalten, was auch ein wichtiger Schritt sei, um später im Rentenalter Armut zu mindern. Vor allem Beschäftigte im Gastgewerbe, im Handel und im Gesundheits- und Sozialwesen helfe der höhere Mindestlohn. Auch auf die Konjunktur werde sich die Erhöhung positiv auswirken, da ein Großteil der zusätzlichen Einkommen unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen werde.

Die Gewerkschaften werden sich auch künftig in der Mindestlohnkommission dafür einsetzen, den Mindestlohn weiterzuentwickeln und ihn armutsfest zu gestalten. Der Fokus der Gewerkschaften liege jedoch nach wie vor auf Tarifverhandlungen. Der DGB wolle mit den Arbeitgeber:innen mehr Tarifverträge mit guten Löhne abschließen. Wo das nicht gehe, sei der Mindestlohn als unterste Haltelinie wichtig. Für weniger Geld dürfe in Deutschland niemand arbeiten, so Körzell weiter.

Überdies sagte Anja Piel, ebenfalls DGB-Vorstandsmitglied, dass in der Pandemie hunderttausenden Menschen in Deutschland innerhalb kürzester Zeit ihre Minijobs gekündigt wurde – ohne Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Haben sich Beschäftigte mit Minijob gegen die optionale Rentenversicherungspflicht entschieden, würden ihnen auch bei der Rente Nachteile drohen: Gerade für diejenigen, die in ihrer Erwerbsbiographie nahezu ausschließlich im Minijob arbeiten, sei das ein sicheres Ticket in die Altersarmut – überwiegend treffe das Frauen. In einer Umfrage des DGB würden deshalb zurecht zwei Drittel der Befragten Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Euro fordern. Mit der Erhöhung der Einkommensgrenze ignoriere die Koalition Armutsrisiken.

Mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel, soziale Absicherung und Gleichstellung seien noch mehr Minijobs ein Irrweg: Falsche Anreize, Arbeitszeit zu begrenzen würden auch den Wert von Qualifikation und Weiterbildung entwerten und unzählige Frauen von einer eigenständigen existenzsichernden Beschäftigung abhalten. Minijobs seien eben kein taugliches Sprungbrett in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern für zu viele eine berufliche Sackgasse.

Die Koalition müsse deshalb auch bei der Arbeitszeiterfassung liefern: Es brauche eine lückenlose verlässliche und manipulationssichere Erfassung in sämtlichen Branchen. Fehlende Arbeitszeiterfassung führe am Ende zu nichts anderem als Lohndiebstahl, so Piel weiter.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund vom 03.06.2022