Kinderrechte
Bundesregierung auf dem Weg zum nächsten europäischen Dammbruch für Menschen- und Kinderrechte
Die Bundesregierung wird trotz menschen- und kinderrechtlicher Kritik ihre Enthaltung bei der Krisenverordnung beim Asylrecht auf EU-Ebene aufgeben. Damit habe Scholz einen massiven Dammbruch für allgemeingültige Kinder- und Menschenrechte in der EU zu verantworten, so terre des hommes.
12.10.2023
Mit der Krisenverordnung sollen in Fällen von „Krise“, „Instrumentalisierung“ und „Force Majeure“ Verzögerungen von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards möglich werden. Dabei überschreitet die Bundesregierung besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen die nächste rote Linie – für sie sieht die Krisenverordnung keinerlei Ausnahmen vor. Das bedeutet, dass auch unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten wie Syrien und Afghanistan künftig bis zu 20 Wochen an den Außengrenzen in Lagern unter Haft oder haftähnlichen Bedingungen ihr Asylverfahren bestreiten könnten. Auch und insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung sich nach Einigung im Juni in einer Zusatzerklärung vermerken ließ, dass für sie Ausnahmen vom Grenzverfahren für Minderjährige und ihre Familienangehörigen sehr wichtig blieben, ist dies unhaltbar.
Sophia Eckert, Asyl- und Migrationsexpertin bei terre des hommes:
„Es ist unfassbar, dass Kanzler Scholz insbesondere nach der massiven menschen- und kinderrechtlichen Kritik an den Reformplänen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem im Juni eine Zustimmung der Bundesregierung zur Krisenverordnung erzwingt. Die Krisenverordnung gibt einzelnen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, einen Notstand auszurufen und so die massiven Menschenrechtsverletzungen, die wir aktuell bereits in den Außengrenzländern beobachten, europarechtlich legitimiert weiterzuführen. Man bekämpft Menschenrechtsverletzungen nicht, indem man ihnen einen gesetzlichen Rahmen gibt. Das individuelle Recht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention gelten auch weiterhin an den europäischen Außengrenzen. Eine Einigung auf eine Krisenverordnung in Brüssel stellt das ein weiteres Mal offen in Frage.“
Im Juni hatte terre des hommes gemeinsam mit 54 weiteren deutschen Organisationen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell aufgefordert, gegen die Krisen-Verordnung zu stimmen. Ein ähnlicher Appell auf europäischer Ebene wurde von mehr als 100 Organisationen EU-weit getragen.
Quelle: terre des hommes ohne Datum
Termine zum Thema
-
08.12.2026
Jahrestagung der Kinderfreundlichen Kommunen: Kinderrechte als kommunale Zukunftsaufgabe
-
18.01.2027
Webinar „Was kommt in unsere Schultüte?“
-
25.01.2027
Schritt für Schritt zum Kinderschutz-Konzept
-
27.01.2027
Inklusiver Kinderschutz - Kinder mit Beeinträchtigungen ganzheitlich im Schutzauftrag denken
-
29.01.2027
Häusliche Gewalt
Materialien zum Thema
-
Expertise / Gutachten
Inobhutnahme mit jungen Menschen und Eltern weiterentwickeln. Empirische Erkenntnisse, Praxisimpulse und fachliche Perspektiven
-
Gesetz / Verordnung
Allgemeine Bemerkung Nr. 25 (2021). Über die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld.
-
Bericht / Dokumentation
Neuer Erklärfilm zum Staatenberichtsverfahren online
-
Broschüre
Kinderwelten Info 05/2022 – „UN-Kinderrechte diskriminierungssensibel und machtkritisch umsetzen“
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Kinderrechte im Kita-Alltag: Teamkarten mit Würde-Check (CC BY 4.0)
Projekte zum Thema
-
Bildungswerk “anderes lernen, Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein” e.V.
Bruchlinien - Lebenswege zwischen Freiheit und Unterdrückung
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)
Kinder-Ministerium.de
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Museum für Islamische Kunst / Staatliche Museen zu Berlin
Bildungsprojekt „Gemeinsame Verantwortung – Gemeinsame Zukunft“
-
European Knowledge Centre for Youth Policy
Institutionen zum Thema
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
AMYNA e.V. - Schutz von Mädchen* und Jungen* vor sexueller Gewalt
-
Verband / Interessenvertretung
Bundesverband für Kindertagespflege e.V.
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Kindernothilfe e.V.
-
Verband / Interessenvertretung
Jugendmigrationsdienste
-
Verband / Interessenvertretung
Kinder- und Jugendinteressenvertretung Hessen