Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Erfolgsprojekte vor dem Aus

Die Jugendarbeit ist gelebter Lern- und Erfahrungsort der Demokratie. Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring fordert der Bayerische Jugendring  eine langfristige Finanzierung und Sicherheit für die Demokratieförderung. Außerdem drängt der BJR darauf, das Demokratiefördergesetz aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung umzusetzen.

Jugendverbände und Jugendringe leisten einen zentralen Beitrag zur Demokratieförderung in Bayern und ganz Deutschland. Gerade in den Städten und Gemeinden sind sie als Träger vieler niederschwelliger Projekte oder als Partner in Bündnissen für Demokratie aktiv, viele davon werden durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. In der neuen Förderperiode 2025-2032 sollen nun zahlreiche gut etablierte und erfolgreiche Projekte nicht mehr berücksichtigt werden; auch Projekte auf Bundesebene sind darunter. Sie stehen damit ab dem kommenden Jahr vor dem Aus.

Zahlreiche Demokratieprojekte in Bayerns Städten und Landkreisen gefährdet

Konkret betroffen sind in Bayern mehrere Partnerschaften für Demokratie, teils mit Beteiligung der Stadt- oder Kreisjugendringe. So werden beispielsweise die Partnerschaften in Augsburg, Würzburg, Bamberg, Bayreuth oder im Landkreis Haßberge nicht mehr weiterfinanziert. Auch andere Projekte wie etwa in Karlsfeld in Trägerschaft des Kreisjugendrings Dachau oder in Nürnberg vom Kreisjugendring Nürnberg-Stadt sind betroffen.

Entsprechend besorgt ist der Bayerische Jugendring (BJR). Präsident Philipp Seitz betont: 

„Die aktuellen Überlegungen, die bisherigen erfolgreichen Projekte in Bayern nicht mehr weiterzuführen, würden einen großen Einschnitt in der Demokratie-Bildung junger Menschen bedeuten. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und gesellschaftlicher Herausforderungen brauchen wir verlässliche, nachhaltige Förderungen für Projekte, die unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Eine Kürzung würde nicht nur gewachsene Strukturen gefährden, sondern auch ein falsches Signal senden: dass Demokratie-Bildung und Engagement für ein friedliches Miteinander keine Priorität haben. Wir appellieren eindringlich an die politisch Verantwortlichen im Bund, die Mittel im parlamentarischen Prozess in vollem Umfang zu erhalten, um gemeinsam eine vielfältige und demokratische Gesellschaft zu stärken.“

Langfristige Förderung durch Demokratiefördergesetz

Der BJR fordert daher gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) eine sichere und langfristige Finanzierung sowie rechtssichere Rahmenbedingungen für die Demokratieförderung. Das derzeit brachliegende Demokratiefördergesetz, das im Koalitionsvertrag bereits für 2023 festgeschrieben war, müsse noch in dieser Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und umgesetzt werden. Die BJR-Vollversammlung fordert zudem, die Mittel von „Demokratie leben!“ insgesamt aufzustocken und so nachhaltige Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement in der Jugendarbeit und darüber hinaus zu ermöglichen.

Seitz verdeutlicht die Dringlichkeit: 

„Als Jugendverbände und -ringe sind wir Werk- und Wirkungsstätten der Demokratie. Wenn bestehende Projekte der Demokratieförderung eingestellt werden müssen, verliert die Gesellschaft insgesamt. Denn es gehen wertvolle Orte der Demokratiebildung und Extremismusprävention verloren, die für die Entwicklung junger Menschen von entscheidender Bedeutung sind.“

Quelle: Bayerischer Jugendring vom 29.10.2024

Redaktion: Lukas Morre