Demokratie
Berlins Sofortprogramm vergisst Wahlalter 16
Es war als das „erste Projekt“ der neuen Regierung angekündigt. Doch nun fehlt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Berlin im neuen „Sofortprogramm“ von CDU und SPD. Die Opposition hatte bereits angekündigt, dafür zu stimmen. Grüne und Linke hatten die Koalition aufgefordert, bis Ende Juni einen Antrag für Wahlalter 16 im Parlament vorzulegen.
14.06.2023
„Zeitnah” wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre senken. So stand es Anfang Mai in einem Bericht der Berliner Morgenpost. Die Gesetzesänderung solle zügig auf den Weg gebracht werden, betonte darin auch der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner. Nun hat die Koalition 52 Vorhaben in ihrem „Sofortprogramm“ vorgestellt – Wahlalter 16 sucht man darin allerdings vergeblich.
„Endlich ins ‚Machen‘ kommen“
„Für junge Menschen in Berlin ist es enttäuschend, dass Wahlalter 16 trotz der Ankündigungen nun nicht Teil des schwarz-roten Sofortprogramms ist“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin. „Grüne und Linke haben bereits klar gemacht, dass sie das Vorhaben nicht blockieren werden. Dann kann Wahlalter 16 doch auch als Thema im Sofortprogramm gesetzt werden, um hier endlich ins ‚Machen‘ zu kommen, wie es schon der Titel des Programms sagt.“
Natürlich kann die Regierung Wahlalter 16 nicht alleine einführen, sondern benötigt für die Zweidrittelmehrheit noch 20 Stimmen aus der Opposition. BÜNDNIS 90/Die Grünen und Die Linke hatten jedoch schon angekündigt, eine entsprechende Abstimmung im Parlament zu unterstützen. Zusammen haben sie 56 Stimmen. „Wir stehen bereit“, hatte die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch in einer gemeinsamen Pressemitteilung betont. Schwarz-Rot brauche für Wahlalter 16 nicht erst Mehrheiten zu suchen.
Seit Jahren steht die Wahlalterabsenkung in Berlin nun schon im Raum. Ankündigungen allein reichen aber nicht für die nötige Verfassungsänderung. „Wahlalter 16 gehört ganz klar zum ‚Besten für Berlin‘, darüber scheinen sich alle demokratischen Parteien ja einig zu sein“, so Weickmann. „Dann muss man es auch einfach mal machen.“
Quelle: Landesjugendring Berlin e.V. vom 13.06.2023
Termine zum Thema
-
13.05.2024
Sichtbar Handeln! Umgehen mit Antisemitismus in Jugend- und Bildungsarbeit
-
28.05.2024
Neu in der SPFH Ein Weiterbildungsangebot für Fachkräfte der Sozialen Arbeit, Berufs- und Quereinsteiger*innen in der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH)
-
04.06.2024
Digitaler Fachaustausch Kinder-und Jugendabteilung
-
10.06.2024
Fortbildung "Partizipation & Inklusion"
-
18.06.2024
Was tun, damit Ihr kommt? Zugänge zu Kindern und Jugendlichen finden und gestalten
Materialien zum Thema
-
Broschüre
Listen to us! Einblicke in die „Pflegekinderhilfe“ Hearing mit jungen Menschen, Eltern, Pflegeeltern und Fachpolitiker*innen im Deutschen Bundestag
-
Broschüre
Mitsprechen, mitbestimmen, mitgestalten – Praxiswissen zu Beteiligung in der Heimerziehung (SOS kompakt, Ausgabe 8)
-
Zeitschrift / Periodikum
Außerschulische Bildung 1/2024: Meinungsfreiheit und Protest
-
Expertise / Gutachten
JAdigital-Expertise: Stand und Entwicklung der Digitalisierung in der Kinder- und Jugendarbeit/ Kinder- und Jugendbildung
-
Broschüre
Selbstorganisation von Eltern in der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe fördern und ermöglichen - Anforderungen und Bedarfe von Eltern in der stationären Kinder- und Jugendhilfe - Abschlussbericht
Projekte zum Thema
-
Perspektive gGmbH Institut für sozialpädagogische Praxisforschung und -entwicklung
Inobhutnahme – Perspektiven: Impulse!
-
Cluster Projekte GmbH
Modellprojekt DiKon – Digital in Kontakt sein mit jungen Menschen
-
Museum für Islamische Kunst / Staatliche Museen zu Berlin
Bildungsprojekt „Gemeinsame Verantwortung – Gemeinsame Zukunft“
-
Stadtjugendring Leipzig e.V.
leipzig-wählt.de
-
Agentur für Soziale Perspektiven e.V.
Queere-Jugend-Berlin.de
Institutionen zum Thema
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstsein
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Kompetenz Jugendhilfe gGmbH
-
Internationale Einrichtung
TEVBB Soziale Dienste gGmbH
-
Landesinstitut
Landeszentrum Jugend + Kommune