Offener Brief

Ambitionierte Klimapolitik bedeutet Friedenspolitik

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine fordert die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen ein Ende der Abhängigkeit fossiler Energieträgerimporte. In einem offenen Brief an Bundesminister und Vizekanzler Robert Habeck formulieren sie Forderungen für einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilem Gas.

07.03.2022

Die Verfeuerung fossiler Importe aus Ländern wie Russland, die mit den Einnahmen Kriege wie den gegen die Ukraine finanzieren, haben maßgeblichen Anteil an der Klimakrise. Daher muss es aus klima-, wie auch aus friedenspolitischer Perspektive oberste Priorität haben, die Abhängigkeit von den Importen fossiler Energieträger schnellstmöglich zu beenden.

Während für den Kohleausstieg ein Ultimatum bis zum Jahr 2030 gesetzt wurde, fehlen jedoch klare politische Leitplanken für einen Gasausstieg. Daher formulieren die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in ihrem Offenen Brief zentrale Elemente für einen Ausstiegsplan.

Zentrale Forderungen für einen Ausstiegsplan

Ein verbindlicher Ausstieg aus fossilem Gas bis spätestens 2040, im Stromsektor bis spätestens 2035. Parallel zum verbindlichen Ausstieg aus Gas, muss der Hochlauf hin zu 100% erneuerbaren Energien im Jahr 2035 im Stromsektor durch mehr Tempo sowie Investitionen erfolgen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und von fossilen Energieträgern unabhängig werden zu können.
Die in Europa existierenden LNG Kapazitäten reichen für kurzfristige Diversifizierungen vollständig aus. Die langen Bauzeiten lassen keine kurzfristige Diversifizierung zu. Mittelfristige Investitionen sollten deshalb gezielt Wasserstoffprojekten dienen. Ein Neubau von LNG-Terminals in Deutschland würde dagegen zu einer weiteren fossilen Pfadabhängigkeit führen. Deshalb darf es keine staatlichen Garantien für den Bau von LNG-Terminals geben. Die öffentliche Förderung muss sich auf den Aufbau von Wasserstofftransport- und Importinfrastrukturen, sowie Wasserstofferzeugung konzentrieren. Zugleich sollte es das Ziel der Bundesregierung sein, die deutsche und europäische Abhängigkeit von Energieimporten in einem klimaneutralen Energiesystem zu verringern.
Eine verpflichtende Prüfung erneuerbarer Alternativen beim Neubau von Erdgaskraftwerken. Der Neubau von Gaskraftwerken muss auf das technisch und planerisch notwendige Minimum begrenzt werden. Dies setzt einen transparenten Szenariorahmen und die bevorzugte Nutzung von Flexibilitätsoptionen sowie den schnellen Ausbau der wasserstoffbasierten Stromspeicherung, über den Probebetrieb hinaus, voraus.
Eine klare und mit der Klimaneutralität kompatible Definition des im Koalitionsvertrag benannten Konzepts der „H2-Readiness“, als Voraussetzung für den Neubau von Gaskraftwerken.
Eine Begrenzung der Betriebsgenehmigungen für fossile Kraftwerke im Einklang mit den Klimazielen. Eine entsprechende Studie der Stiftung Klimaneutralität zeigt die Relevanz und Machbarkeit für eine Begrenzung der Betriebsgenehmigungen für fossile Kraftwerke auf.
Eine Begrenzung der jährlichen Volllaststunden fossiler Gaskraftwerke, damit fossiles Gas nur zur Absicherung für erneuerbaren Strom und nicht als Grundlast zum Einsatz kommt.
Beschleunigung der Gebäudeeffizienzsanierung, insbesondere bei Quartierssanierungen von Nachkriegsgebäuden, um hohe Einsparpotenziale schneller zu heben.
Die schnellere Anhebung der Neubaueffizienzstandards und der proaktiven ordnungsrechtlichen Einführung von Mindesteffizienzstandards für Gebäude.
Den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen einleiten. Dazu gehören: Ein sofortiger Förderstopp von Gasheizungen und ein schnellstmögliches Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen. Dafür müssen bestehende Gas und Ölheizungen schrittweise durch erneuerbare Wärmeerzeuger ausgetauscht werden. Dafür nötig ist eine Ausbauoffensive für Wärmepumpen und Solarthermieanlagen.
Die schnellstmögliche Beendigung der KWK-Förderung für fossiles Gas und die Einführung einer Förderung von erneuerbaren Alternativen (große Wärmepumpen, Solarthermie, Geothermie, Abwärmenutzung).
Die zügige Umrüstung auf und den Neubau von kalten Wärmenetzen, damit die Nahwärmeversorgung über erneuerbare Energiequellen möglich wird.
Die sofortige Neubewertung der langfristigen Infrastruktur-Weichenstellungen über den derzeit in Entwicklung befindlichen Netzentwicklungsplan Gas und Ausrichtung der Um- und Ausbauplanung an den Klimazielen.
Wirksame Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, um die hochgradig schädlichen Methanemissionen in der Zulieferkette schnellstmöglich zu begrenzen, z.B. durch die Einführung einer Importabgabe auf Methan und zeitgleich sukzessive sinkende Maximalemissionswerte.
Die entschiedene und aktive Ablehnung der Aufnahme von fossilem Gas und Atomenergie in die EU-Taxonomie.