Gesetzgebung
Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz bringt ab dem 1.1.2025 umfassende Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz. Dazu gehören Vereinfachungen bei der Bewilligung und Auszahlung sowie Anpassungen zur besseren Verwaltung der Leistungen. Einige bisherige Regelungen werden dabei aufgehoben, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
12.11.2024
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ändert u.a. auch das Unterhaltsvorschussgesetz (BGBl. 2024 I, Nr. 323 vom 29.10.2024): Durch Art. 11 werden Ergänzungen in § 3 UVG (Bewilligung per Dauerverwaltungsakt), § 4 UVG (rückwirkende Bewilligung) und § 9 UVG (vorläufige Einstellung der UV-Leistung) vorgenommen. Zudem werden § 7a UVG (Verbot der Geltendmachung des Rückgriffs bei SGB II-Leistungsbezug) und § 11a UVG (Anwendungsvorschrift für das Jahr 2015) aufgehoben. Die Änderungen treten zum 1.1.2025 in Kraft.
Quelle: Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. vom 31.10.2024
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