Diakonie

Verzicht auf allgemeine Impfpflicht ist Politikversagen

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Der entsprechende Gesetzentwurf für alle Menschen ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Damit ist auch der zuletzt diskutierte Kompromiss einer Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren gescheitet. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie übt scharfe Kritik. Den Preis würden erneut die Vorerkrankten, die Hochaltrigen und die unter Isolation leidenden Kinder bezahlen. Sie sind es, die auf die Solidarität der Anderen angewiesen sind.

07.04.2022

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland ist am 07. April im Deutschen Bundestag gescheitert. Dazu erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

„Nach der quälend langen politischen Diskussion konnte sich der Deutsche Bundestag nicht einmal zu der Minimallösung einer Impfpflicht ab 60 Jahren durchringen. Damit wurde eine große Chance verpasst, die Pandemie endlich dauerhaft in den Griff zu bekommen und allen Menschen ihre vollen Freiheits- und Teilhaberechte zurückzugeben. Den Preis für dieses Politikversagen werden erneut die Vorerkrankten, die Hochaltrigen, die unter Isolation leidenden Kinder und alle anderen bezahlen, die auf die Solidarität ihrer Mitmenschen angewiesen sind.“

Auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen würden in doppelter Weise alleine gelassen: Zum einen bliebe die einrichtungsbezogene Impfpflicht ohne eine allgemeine Verpflichtung Stückwerk und zum anderen werden sie spätestens im Herbst wieder mit steigenden Corona-Fallzahlen zu kämpfen haben, betont der Diakonie-Präsident.

Impfpflicht ab 18 Jahren wäre die weitsichtigste Maßnahme

Bereits Anfang der Woche hatte die Diakonie nochmals eindringlich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren plädiert. Es sei eine verpasste Chance bei der Pandemiebekämpfung, darauf zu verzichten. Nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft über die Weitergabe des Sars-Cov-2-Virus und die Krankheitsverläufe von Covid-19 sei eine Impfung aller Erwachsenen die wirkungsvollste Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie, betonte Lilie. Die Impfpflicht ab 18 Jahren sei auch verhältnismäßig, weil sie alle Erwachsenen in die Verantwortung nimmt. Sie würde am besten die Freiheits- und Teilhaberechte aller Menschen sichern - auch der Vorerkrankten, der Hochaltrigen, der unter der Isolation leidenden Kinder und aller anderen, die ganz besonders auf die Solidarität ihrer Mitmenschen angewiesen sind.

Im nächsten Herbst droht ein böser Kater

„Auf die Impfpflicht ab 18 Jahren zu verzichten, wäre kurzsichtig und ein weiterer Ausweis mangelnden politischen Mutes und fehlender Konsequenz im Umgang mit dieser schweren Gesundheitskrise. Auch der Deutsche Ethikrat weise darauf hin, dass insbesondere vulnerable Gruppen wie Pflegebedürftige zum Teil nicht gut geschützt worden seien. „Nach einem langen Sommer, mit hoffentlich niedrigen Infektionszahlen, drohe nun ohne eine breitflächige Impfpflicht im nächsten Herbst erneut ein böser Kater. Mit allen demokatiepolitischen, ökonomischen und sozialen Nebenwirkungen,“ sagte Lilie abschließend.

Weitere Informationen rund um das Corona-Virus finden sich auch auf den Informationsseiten der Diakonie: www.diakonie.de/coronavirus-hilfe-und-infos

Quelle: Diakonie Deutschland vom 04.und 07.04.2022

Redaktion: Johanna Fock

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