Sozialminister Storm stellt das Programm der saarländischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor

Sozialminister Andreas Storm stellt das Programm der saarländischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor
„Es gilt, die Würde eines jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit uneingeschränkt anzuerkennen“, sagte Sozialminister Andreas Storm heute bei der Vorstellung der Grundsätze der saarländischen Politik für Menschen mit Behinderungen. „Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die gemeinsame Weiterentwicklung der Gesellschaft“, so Storm weiter. „Damit haben wir den Auftrag, in allen gesellschaftlichen Bereichen zu hinterfragen, welcher Schutz und spezifische Unterstützung hilfreich und notwendig sind. Wir wollen das Leben in unserem Land für alle Menschen in ihrer Vielfalt im Sinne einer selbstverständlichen Zugehörigkeit gestalten“, erklärte Storm, „unser Leitmotiv heißt daher „Saarland inklusiv – unser Land für Alle“.“

Der saarländische UN-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat das Orientierungspotenzial der UN-Konvention für konkrete Umgestaltungsprozesse aufgegriffen und den 10 folgenden Handlungsfeldern zugeordnet:

• Prävention, Betreuung und Förderung im Vorschulalter
• Bildung
• Arbeit, Beschäftigung und Tagesstrukturierung
• Wohnen
• Alter und Pflege
• Gesundheit
• Barrierefreiheit, Mobilität und Verkehr
• Gesellschaftliche Partizipation
• Information und Beratung
• Gleiche Rechte und Schutz der Persönlichkeit

Ausgewählte Handlungsfelder

• Bündnis für Inklusion im Gesundheitswesen
Verbesserung der Situation
• Barrierefreier Zugang zu Haus- und Facharztpraxen
• Arztsuche der KV nach eigenen Angaben und aufgrund eigener Angaben: Saarland 875 Praxen für Gehbehinderte zugänglich, 663 Praxen für Rollstuhlfahrer weites gehend barrierefrei und 323 Praxen für Rollstuhlfahrer uneingeschränkt barrierefrei
• Barrierefreie Krankenhäuser (baulich, Orientierung)
• Barrierefreie Kommunikation
• Schulung Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen
• Behindertengerechte medizinische Apparaturen
• Leichte Sprache (z.B. Patienteneinwilligungen)
• Mobile Lösungen (z.B. Zahnarzt vor Ort)
• Rettungsdienst
• Schulung medizinischer Umgang mit Behinderten
• Medikamentenversorgung

Mittel: Zielvereinbarungen

• Inklusion im Bildungswesen (Steigerung der Inklusionsquote in Regelschulen deutlich über 50 % bis 2016, 2012 41 %; verantwortlich Bildungsministerium)
• Arbeitsmarkt
• Aktuell sind 1.939 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 245 Personen, was 11,2 % bedeutet. Damit hat das Saarland im Ländervergleich mit Abstand den stärksten Rückgang zu verzeichnen.
• Initiative Inklusion an: Neue Wege in Berufsorientierung, Ausbildungsförderung (16 Plätze) und arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung über 50 Jahre (51 Plätze).
• Schaffung Barrierefreier Wohnraum
• Förderprogramm der Landesregierung zur Schaffung von barrierefreiem und barrierearmen Mietwohnraum (Fördersumme 5,8 Mio. Euro in 2012)
• 80-100 Wohnungen sollen geschaffen werden
• Insbesondere zur Schaffung von Angeboten an ambulanten Wohnmöglichkeiten, um Menschen, die bisher stationär leben, ein selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen

Revision des Aktionsplanes Anfang 2014

Erstellung der Pläne

• Umfangreichste Einbeziehung aller Beteiligter
• Auftakt Kongress in Eppelborn im Januar 2011 mit über 300 Teilnehmern
• Otto-Blume-Institut mit Dr. Engels; Erstellung der Pläne im Auftrag des Ministeriums
• Beirat zur Erstellung des Aktionsplanes (gesellschaftliche Gruppen und Verbandsvertreter)
• Interministerielle Arbeitsgruppe (Regierungsintern)
• Mehrere Möglichkeiten der Stellungnahme aller Beteiligten
• Landesbehindertenbeirat (Forderung nach Verabschiedung vor Landtagswahl, jetzt einstimmige Billigung bei 7 Enthaltungen)

Veröffentlichung

• Verabschiedung Ministerrat 17.08.12
• Anschließend barrierefreie elektronische Veröffentlichung im Internet
• Drucklegung und Druck
• Auch in Leichter Sprache
• Auch als Daisy-Hörversion für Menschen mit Sehbehinderung (geplant)

Terminplan/Veranstaltungen

• August (17.08.2012) Verabschiedung der 3 Pläne (UN-Aktionsplan, Landesplan für Menschen mit Behinderungen und Bericht zur Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes) im Ministerrat
• September (20.09.2012) Auftaktveranstaltung zur Umsetzung: Gründung des Bündnisses für Inklusion
• Bündnis für Inklusion: Schaffung eines breiten gesellschaftlichen Rahmens, Teilnehmer: Mitglieder des Landesbehindertenbeirates, Mitglieder des Beirates zur Erstellung eines UN-Aktionsplanes
• Oktober (01.10.2012) Auftaktveranstaltung für Bündnis für Inklusion im Gesundheitswesen
• November (14.11.2012) young americans
• Dezember (voraussichtlich) Tag der Inklusion im Bildungsbereich (Bildungsministerium)
• Fortdauernd: Runde Tische zu konkreten Themen mit allen Beteiligten Gruppen zur Vereinbarung konkreter Fortschritte in diesem Bereich

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes

Redaktion: Anneli Starzinger