Solidarität mit der jungen Zivilgesellschaft in Serbien

Der Deutsche Bundesjugendring bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit der friedlich protestierenden jungen Zivilgesellschaft in Serbien. Jugendorganisationen und junge Aktivist*innen sind mit ernsthaften Herausforderungen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit konfrontiert. Obwohl Serbien formal über ein rechtliches Rahmenwerk verfügt, das den europäischen Standards entspricht, bleibt die tatsächliche Umsetzung dieser Rechte inkonsequent und selektiv. Proteste werden häufig unterdrückt, Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt, und es kommt zu willkürlichen Verhaftungen.

Besonders besorgniserregend sind die Repression bei den jüngsten Protesten in Novi Sad. Der Einsturz des Daches eines renovierten Bahnhofsgebäudes, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen, hatte das Versagen öffentlicher Sicherheitsvorkehrungen offengelegt. Die Reaktion der Behörden auf die Proteste war unverhältnismäßig: Demonstrierende wurden von maskierten, nicht identifizierten Personen festgenommen und in unmarkierte Fahrzeuge gezwungen. Familienangehörige wurden nicht über den Verbleib der Festgenommenen informiert.

Aktivist*innen berichten von Verletzungen ihrer Privatsphäre, darunter die Veröffentlichung persönlicher Daten in regierungsnahen Medien. Diese Medien haben zudem Narrative verstärkt, die Aktivist*innen und Organisationen diskreditieren und als ausländische Interessenvertreter darstellen. Die serbischen Behörden reagieren auf Proteste mit Einschüchterung, anstatt den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen.

Besonders beunruhigend ist, dass auch unsere Partnerorganisation, der serbische Jugendring KOMS, ins Visier staatlicher Medien und Behörden geraten ist. KOMS wurde unbegründet beschuldigt, Proteste anzuheizen, während ihre Mitglieder massiven Eingriffen in ihre Privatsphäre ausgesetzt wurden.

Raoul Taschinski, stellv. Vorsitzende*r des Bundesjugendrings: 

„Diese Maßnahmen scheinen gezielt darauf abzuzielen, junge Menschen von politischer Teilhabe abzuhalten. Gemeinsam mit unserem Partner fordern wir eine Stärkung des legislativen und institutionellen Rahmens in Serbien, um den Schutz der Rechte junger Menschen sowie ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen sicherzustellen.“

Diese Entwicklungen zeigen: Die Zivilgesellschaft in Serbien braucht Unterstützung. Besonders junge Menschen, die sich in diesem repressiven Umfeld für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, verdienen Anerkennung und Schutz.

Özge Erdoğan, stellv. Vorsitzende des Bundesjugendrings: 

„Wir stehen fest an der Seite unserer Partner*innen des serbischen Jugendrings KOMS, die sich trotz widriger Umstände für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Wir unterstützen die Forderungen unseres Partners, eine Umgebung zu schaffen, in der die junge Zivilgesellschaft sicher und frei von Angst und Gewalt tätig sein kann.“

Als Jugendorganisationen in Europa stehen wir gemeinsam für Demokratie, Menschenrechte und die Rechte junger Menschen ein. Der Bundesjugendring zeigt volle Solidarität mit KOMS und seinen Mitgliedsorganisationen. Unsere Solidarität gilt außerdem allen jungen Menschen, die staatlichen Repressionen ausgesetzt sind.

Redaktion: Lukas Morre