Recht
Senatorin Rosenkötter: Widerstand gegen Kinderrechte endlich aufgeben!
Die UN-Kinderrechtskonvention steht heute im Bundesrat auf der Tagesordnung. Bremen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz wollen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland voll zur Geltung kommt und fordern die Bundesregierung auf, ihre Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurückzunehmen.
26.03.2010
Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter. „Ich will ein klares Bekenntnis unseres Landes für die volle Geltung der internationalen Kinderrechte in Deutschland. Die seit 18 Jahren geltende deutsche Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention muss endlich vom Tisch. Das ist bisher am Widerstand der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Ich setze auf Einsicht und hoffe, dass das heute ein guter Tag für die Kinder wird.“
Mehr Informationen unter: http://www.bundesrat.de/cln_179/SharedDocs/TO/868/erl/13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/13.pdf
Herausgeber: Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales des Landes Bremen
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