Schützt der EU-Haushalt 2028-2034 die Rechte von Kindern?

Am 16. Juli 2025 stellte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU in Höhe von zwei Billionen Euro vor. Dieser liegt damit deutlich über dem aktuellen Haushalt von 1,2 Billionen Euro. Ziel des Vorschlags ist es, den Haushaltsrahmen zu vereinfachen, indem die Anzahl der Programme von 52 auf 16 reduziert und diese unter vier Hauptrubriken zusammengefasst werden.

• Rubrik 1: Nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPP).
• Rubrik 2 umfasst den Europäischen Wettbewerbsfonds, das Programm „Horizont Europa“ sowie das europäische Flaggschiffprogramm für grenzüberschreitende Bildung „Erasmus+“ und das neue Programm „AgoraEU“.
• Rubrik 3 umfasst Global Europe, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die überseeischen Länder und Gebiete.
• Rubrik 4 umfasst die Ausgaben für die europäische öffentliche Verwaltung.

Jede Rubrik umfasst festgelegte Finanzierungshöchstgrenzen und zielt darauf ab, flexiblere Ausgaben zu ermöglichen. So kann schneller auf neue Herausforderungen reagiert werden und eine gerechtere Behandlung der Regionen, die von Rückschlägen auf nationaler Ebene betroffen sind, ist gewährleistet.

Kinder bei EU-Investitionen in den Vordergrund stellen

Eurochild setzt sich dafür ein, dass im künftigen MFR starke soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung, gewährleistet werden. Eine wichtige Chance bieten die vorgeschlagenen nationalen und regionalen Partnerschaftspläne, die mit einem Budget von einer Billion Euro ausgestattet werden sollen. Bemerkenswert ist, dass 14 % dieses Budgets für Reformen und Investitionen in Bereichen wie Qualifikationen, Armutsbekämpfung, soziale Inklusion und ländliche Entwicklung vorgesehen sind.

Im Rahmen dieser Pläne wird der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) eine zentrale Rolle spielen, indem er:

1. die Chancengleichheit für alle fördert und
2. starke soziale Sicherheitsnetze unterstützt und
3. die soziale Eingliederung und die Generationengerechtigkeit fördert.

Die im Rahmen der Partnerschaftspläne vorgeschlagene EU-Fazilität wird zusätzliche Mittel für soziale Innovation, Experimente und Kapazitätsaufbau bereitstellen. Darüber hinaus wird sie Haushaltsgarantien für soziale Infrastruktur bereitstellen, zu der Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur sowie Sozial- und Studentenwohnungen gehören.

Stärkung der Zivilgesellschaft und ihrer Werte

Der nächste EU-Haushalt stärkt auch menschenorientierte Programme wie Erasmus+:

• Erasmus+ (40,8 Mrd. EUR) zur Förderung des lebenslangen Lernens, der Inklusion und der Werte der EU;
• „AgoraEU” (8,6 Mrd. EUR, einschließlich des CERV-Programms mit 3,5 Mrd. EUR) zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des kulturellen Austauschs und der Medienfreiheit.

Eurochild fordert nachdrücklich, dass die Empfehlungen der EU-Strategie für die Rechte des Kindes in diese Rahmenwerke integriert und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Erweiterung und Unterstützung der Ukraine

Der Vorschlag umfasst 100 Milliarden Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes und seiner Integration in die EU. Im Rahmen der Initiative „Global Europe“ werden die Erweiterungsbemühungen leistungsorientiert sein. Die Unterstützung für Kandidatenländer ist dabei an die Erfüllung demokratischer, sozialer und menschenrechtlicher Benchmarks geknüpft.

Eurochild setzt sich für die Ausweitung der Europäischen Kindergarantie (ECG) auf die Erweiterungsländer ein, um sicherzustellen, dass auch Kinder in diesen Regionen von gezielten Investitionen in ihre Rechte und ihr Wohlergehen profitieren.

Kinderrechte und die Europäische Kindergarantie

Vier Jahre nach Verabschiedung der Empfehlung des Rates zur Europäischen Kindergarantie (ECG) bekräftigt Eurochild sein Engagement, damit die ECG den am stärksten benachteiligten Kindern Europas zugutekommt. Die ECG ist ein wichtiges Instrument, um den Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, inklusiver Bildung, nahrhaften Lebensmitteln, angemessenem Wohnraum und frühkindlicher Betreuung zu gewährleisten.

Um die Wirkung der ECG im nächsten MFR zu verstärken, fordert Eurochild:

• eine spezielle Zweckbindung für Kinderarmut in den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, die der aktuellen 5-%-Anforderung des ESF+ entspricht und für Länder mit höheren Kinderarmutsquoten erhöht wird,
• klare Verpflichtungen der Erweiterungsländer zur Entwicklung nationaler Pläne für die ECG als Voraussetzung für den Erhalt von EU-Mitteln und technischer Unterstützung sowie
• eine starke Abstimmung zwischen der finanziellen Unterstützung der EU und den nationalen politischen Rahmenbedingungen, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und das politische Engagement zu stärken.

Die Rolle des Europäischen Semesters und der Rechtsstaatlichkeit

Eurochild begrüßt, dass das Europäische Semester 2025 einen stärkeren Fokus auf soziale Herausforderungen, darunter Kinderarmut, legt. Das Semester bleibt ein wichtiges Instrument, um die Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten zu steuern und nachhaltige, kindgerechte Investitionen sicherzustellen.

Zwar unterstützen wir die „intelligente Konditionalität“, die EU-Mittel an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte knüpft, jedoch betonen wir die Notwendigkeit, horizontale und thematische Rahmenbedingungen innerhalb der MFR-Verordnung beizubehalten, um die Rechte von Kindern zu schützen und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen.

Einbeziehung der Interessengruppen und Herausforderungen bei der Umsetzung

Der Erfolg des neuen Haushaltsrahmens hängt in hohem Maße von einer echten Einbeziehung der Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Kinder selbst, ab. Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne müssen in Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessengruppen, wie lokalen Gemeinschaften, Regionen, Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, konzipiert und umgesetzt werden.

Eurochild fordert:

• Stärkere Mechanismen zur Einbeziehung der Interessengruppen von Anfang an. Dabei sollte aus der begrenzten Beteiligung an der Aufbau- und Resilienzfazilität gelernt werden.
• Robuste Verfahren für eine inklusive und transparente Beteiligung während der gesamten Planung und Umsetzung.
• Technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau für die Mitgliedstaaten, um die Umsetzung kinderorientierter Investitionen zu verbessern.

Die jüngsten Änderungen am ESF+, durch die die Prioritäten auf strategische Sektoren wie Verteidigung, grüne Wende und Automobilindustrie verlagert werden, sind besorgniserregend. Sie bergen die Gefahr, dass soziale Prioritäten wie der Kampf gegen Kinderarmut trotz wachsender Bedürfnisse in der gesamten EU an den Rand gedrängt werden.

Anhaltende Herausforderungen behindern den Zugang zu ESF+-Mitteln für Kinder. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung, vereinfachter Verfahren und einer klaren Rechenschaftspflicht. Ohne die Lösung dieser Probleme könnten die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, die umfassenderen und komplexeren Partnerschaftspläne wirksam umzusetzen.

Zusammenfassung

Der vorgeschlagene MFR gibt einen stärker politisch geprägten und hochrangigen Rahmen vor. Hinsichtlich der Umsetzung bestehender Initiativen wie der Europäischen Kindergarantie sowie der Integration neuer Ziele im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte und der EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut bleibt jedoch vieles unklar.

Eurochild wird weiterhin:

• die Entwicklungen genau beobachten,
• sich dafür einsetzen, dass die Rechte der Kinder und die Bekämpfung der Kinderarmut im endgültigen MFR ausdrücklich priorisiert und gesondert ausgewiesen werden und
• auf eine sinnvolle Beteiligung von Kindern und der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der künftigen Agenda für soziale Investitionen in Europa drängen.

Die Rechte der Kinder dürfen im nächsten EU-Haushalt nicht vernachlässigt werden, denn sie sind ein Eckpfeiler eines gerechten, inklusiven und nachhaltigen Europas.

Quelle: Eurochild vom 17.07.2025 (aus dem Englischen übersetzt von der Redaktion)

Redaktion: Paula Joseph