NGOs kritisieren Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe

In einem gemeinsamen Statement kritisieren Aktion gegen den Hunger, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Global Citizen, IRC Deutschland, ONE, Oxfam, Save the Children und die Welthungerhilfe unter dem Hashtag #LuftNachOben die vorgesehenen Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums und in den ODA-relevanten Ausgaben des Auswärtigen Amtes.

Das Statement im Wortlaut

„Nichts ist so teuer wie das Kürzen am falschen Ende. Das Wohlergehen von Millionen von Menschen weltweit steht auf dem Spiel, wenn wichtige Entwicklungsprogramme gestrichen werden müssen. Nicht zuletzt drohen wir derzeit, die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, zu denen auch Deutschland sich verpflichtet hat, zu verfehlen. Sollte der zweitgrößte Geber der Welt Kürzungen beschließen, könnte dies zu einem Dominoeffekt führen und weitere starke Gebernationen ermutigen, ebenfalls Kürzungen vorzunehmen. Was Deutschland tut, hat Signalwirkung. Das Signal sollte lauten: Die UN-Ziele sind keine Ziele unter vielen, sondern haben absolute Priorität. Hier ist noch Luft nach oben.”

Im Hinblick auf die starken Kürzungen im kommenden Jahr, wie auch in den Folgejahren, findet das Bekenntnis der Ampelregierung zum UN-Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, offenbar keine Berücksichtigung mehr.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe haben in den letzten Jahrzehnten entscheidend dazu beigetragen, Armut und Hunger zu bekämpfen, Bildung zu fördern und sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die Lebensbedingungen der Menschen in vielen Ländern zu verbessern. Diese Maßnahmen sind auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung, um die vielfältigen globalen Herausforderungen, wie den Klimawandel, bewaffnete Konflikte oder Pandemien, zu bewältigen. Die geplanten Kürzungen senden ein völlig falsches Signal an die internationale Gemeinschaft und untergraben die gemeinsamen Anstrengungen gegen Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit.

Die Organisationen fordern unter dem Motto #LuftNachOben eine strategische und langfristige Politik zur Stärkung des humanitären Systems und der globalen nachhaltigen Entwicklung. Statt Einschnitten ist dafür eine stabile und ausreichend hohe Finanzierung erforderlich. Die Bundesregierung muss Investitionen in eine gerechtere und nachhaltigere Welt einen angemessenen Stellenwert einräumen.

Quelle: Save the Children vom 05.07.2023

Redaktion: Johannes Braunmiller