Maßnahmen gegen digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen

„Durch die Digitalisierung erfolgt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer neuen Qualität und mit einer bis dahin unvorstellbaren Dynamisierung, die adäquate Antworten des Rechtsstaates verlangt. Es geht nicht nur um schwere individuelle Rechtsverletzungen, insbesondere durch Hassrede ist auch unsere Demokratie bedroht!“, so Maria Wersig, Präsidentin des djb. Noch immer werde Frauenhass bagatellisiert; dabei stelle Antifeminismus oft die „Einstiegsdroge“ für Rechtsextremismus dar und sei ebenso gefährlich wie Rassismus oder Antisemitismus.

Präzisierung und weitere Maßnahmen gefordert

Maria Wersig verweist auf die ausführlichen Stellungnahmen des djb zu zwei noch immer nicht rechtsgültig abgeschlossenen Gesetzesvorhaben – zu dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – und betont die Dringlichkeit neuer Regelungen.

Bei beiden rechtlichen Vorstößen geht es um wichtige Neuerungen, wie sie vom djb und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren schon lange gefordert werden. Allerdings sieht der djb die Notwendigkeit der Präzisierung und weitergehender Maßnahmen. So ist es laut djb zwar erfreulich, wenn eine Transparenzpflicht den Austausch zwischen Wissenschaft und Plattformen befördern und zu mehr Datenauswertungen führen soll. Es sei aber zu befürchten, dass die Plattformen ohne entsprechende Berichtspflichten nur wenige oder gar keine Daten offenlegen. Auch wäre die Pflicht der Plattformen zur Offenlegung von Algorithmen, mit deren Hilfe automatisiert unzulässige Inhalte aufgespürt werden, ein wichtiger Fortschritt. Da aber Algorithmen mit vorhandenen Daten „trainiert“ werden, die in der Regel eine strukturelle Benachteiligung von Frauen enthalten, müsse der dadurch entstehenden Potenzierung von Diskriminierung entgegengewirkt werden. Der djb sieht sich bei diesen Einschätzungen durch das neue Gutachten für den dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung bestätigt.

Geschlechtsspezifische Dimension von digitaler Gewalt

Neben den notwendigen Gesetzesänderungen erachtet es der djb als zwingend erforderlich, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten im Zusammenhang mit digitaler Gewalt einzurichten und diese angemessen auszustatten. Gleichzeitig sind nach Ansicht des djb verpflichtende Fortbildungen für Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei unumgänglich. Dabei sei insbesondere die geschlechtsspezifische Dimension von digitaler Gewalt in den Blick zu nehmen. Die Sensibilisierung der Rechtsanwender/-innen für diese Thematik sei unerlässlich, um zu gewährleisten, dass Hasskriminalität im Netz als solche erkannt und entsprechend verfolgt wird.

Erforderlich ist es zudem, die Datenlage weiter zu verbessern. Der djb fordert, die polizeiliche Definition von sogenannter Hasskriminalität um das Merkmal „Geschlecht“ zu ergänzen. Damit einhergehen muss nach Ansicht des djb die entsprechende Schulung der Strafverfolgungsbehörden, die in der Lage sein müssen, die geschlechtsspezifische Dimension im Einzelfall zu erkennen.

Die Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität sind nach Erachten des djb zudem insgesamt, also auch bezüglich aller anderen Vorurteilsmotive, um Aufschlüsselungen nach Geschlecht zu ergänzen; und zwar sowohl bezogen auf die Täter/-innen als auch bezogen auf die Opfer von Vorurteilskriminalität. Dabei ist eine Abkehr von der binären Aufteilung erforderlich, die auch für die polizeiliche Kriminalstatistik insgesamt durchgeführt werden muss.

Um einen Selbstschutz gegen Hassattacken zu gewährleisten, müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, eine private Adresse im Netz nicht angeben zu müssen, sondern sie z. B. bei einer öffentlichen Stelle zu hinterlegen. Hierfür sind die geltenden Impressumspflichten neu zu regeln und ein durch staatliche Schutzstellen vermittelter anonymisierter virtueller Raum zu garantieren. Der djb schließt sich entsprechenden Forderungen im Gutachten für den dritten Gleichstellungsbericht ausdrücklich an.

Quelle: Deutscher Juristinnenbund vom 24.03.2021

Redaktion: Silja Indolfo