Konferenz zur Zukunft Europas: Stimme der Bürger soll mehr Gewicht bekommen

Inhaltlich sollten sich die Debatten der Konferenz zur Zukunft Europas an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden. Beginnen soll die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Sie soll für zwei Jahre laufen.

Menschen in den Mittelpunkt stellen

Die Mitteilung ist der Beitrag der Kommission zu der bereits lebhaft geführten Debatte rund um die Konferenz zur Zukunft Europas – ein Projekt, das Präsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien angekündigt hatte. Die Konferenz soll offene, inklusive, transparente und strukturierte Debatten mit Bürgern unterschiedlichen Hintergrunds und aus sämtlichen Gesellschaftsschichten ermöglichen. Die Kommission ist entschlossen, die Ergebnisse weiterzuverfolgen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Menschen müssen im Mittelpunkt unserer gesamten Politik stehen. Ich wünsche mir daher, dass sich alle Europäer aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und ihnen eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union zukommt. Nur gemeinsam können wir unsere Union von morgen aufbauen.“

Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, ergänzte: „Wir müssen die Dynamik der hohen Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen nutzen und dem daraus resultierenden Aufruf zum Handeln nachkommen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine einzigartige Gelegenheit, mit den Bürgern nachzudenken, ihnen zuzuhören, sich zu engagieren, Fragen zu beantworten und Sachverhalte zu erklären. Wir werden das Vertrauen zwischen den EU-Organen und den Menschen, denen wir dienen, stärken. Dies ist unsere Chance, den Menschen zu zeigen, dass ihre Stimme in Europa Gewicht hat.“

Zwei Debattenstränge geplant

Die Kommission schlägt zwei parallele Themenbereiche für die Debatten vor. Beim ersten liegt der Schwerpunkt auf den Prioritäten und anzustrebenden Zielen der EU. Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels und der Umweltprobleme, eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, der digitale Wandel Europas, die Förderung unserer europäischen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen der Union. Beim zweiten Themenbereich sollte der Schwerpunkt auf Fragen mit besonderer Bedeutung für demokratische Prozesse und institutionelle Fragen liegen. Hier sind insbesondere das Spitzenkandidaten-System und die länderübergreifenden Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu nennen.

Neues öffentliches Forum für offene, inklusive und transparente Debatte

Die Kommission betrachtet die Konferenz als Forum, dessen Ausgangs- und Orientierungspunkt die Bevölkerung ist, an dem also Bürgerinnen und Bürger aus allen Ecken der Union und nicht nur aus den Hauptstädten Europas teilnehmen können. Andere EU-Institutionen, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Eine mehrsprachige Online-Plattform wird die Transparenz der Debatte gewährleisten und eine breitere Beteiligung fördern. Die Kommission will, gemeinsam mit den anderen EU-Organen, so wirksam wie möglich dafür sorgen, dass die Ideen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung der EU einfließen.

Hintergrund und nächste Schritte

Alle Mitglieder des Kollegiums werden ihren Teil dazu beitragen, die Konferenz zum Erfolg zu führen. Vizepräsidentin Dubravka Šuica leitet die Konferenzarbeiten der Kommission und wird dabei von Vizepräsidentin Věra Jourová im institutionellen Bereich sowie von Vizepräsident Maroš Šefčovič im Bereich interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau unterstützt.

Das Europäische Parlament und der Rat arbeiten ebenfalls an ihren Beiträgen für die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 wurde ein offener und transparenter Prozess gefordert, bei dem gegenüber den Bürgern und Interessenträgern ein inklusiver, partizipativer und ausgewogener Ansatz verfolgt wird. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 wurde der kroatische Vorsitz ersucht, mit den Beratungen über den Standpunkt des Rates zu beginnen. Der kroatische Vorsitz hat selbst die Konferenz als eine seiner Prioritäten genannt.

Danach ist es von entscheidender Bedeutung, dass die drei Organe zusammen auf eine Gemeinsame Erklärung hinarbeiten, in der Konzept, Struktur, Gegenstand und Zeitplan sowie die gemeinsam vereinbarten Grundsätze und Ziele der Konferenz zur Zukunft Europas festgelegt werden. Diese Erklärung wird anschließend auch anderen Unterzeichnern, einschließlich Einrichtungen, Organisationen und sonstigen Interessenträgern, offenstehen. Nationalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt auf der Konferenz eine wichtige Rolle zu. Sie sollten dazu ermutigt werden, Veranstaltungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen. In ihrem vorgelegten Beitrag weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass sie entschlossen ist, die Ergebnisse und Empfehlungen aus den verschiedenen Debatten weiterzuverfolgen.

Die Kommission schlägt vor, den offiziellen Startschuss für die Konferenz am Europatag zu geben, also am 9. Mai 2020 – 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung und 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 22.01.2020

Redaktion: Melanie Welters