Klares Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe

Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die fünf größten Kinderrechtsorganisationen in Deutschland ein klares Bekenntnis zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe. „Es geht darum, das Leben und die Zukunft von Millionen Kindern weltweit zu sichern“, heißt es in einer gemeinsamen Forderung von Child Fund, Plan International Deutschland, Save the Children, SOS-Kinderdörfer weltweit und Terre des Hommes.

Mit Sorge betrachten die Organisationen, dass die aktuelle Diskussion zum Thema Sicherheit sich auf Aspekte wie Verteidigung, Rüstung, Infrastruktur beschränkt. „Sicherheit ohne die Rechte und den Schutz von Kindern zu denken, greift zu kurz.” Was bislang fehlt, ist ein klarer Fokus auf Kinder sowie für deren Schutz und Rechte weltweit, insbesondere in Zeiten, in denen aufgrund bröckelnder internationaler Bündnisse mehr Verantwortung auf Deutschland zukommt.

Weltweit stehen Kinderrechte in ungeahntem Ausmaß unter Druck. In immer mehr Ländern der Welt werden Kindern grundlegende Rechte auf Überleben, Bildung, Schutz und Teilhabe vorenthalten. Insbesondere Mädchen sind aufgrund von Geschlechterstereotypen am stärksten von Hunger, sexualisierter Gewalt und Armut in Konflikten, Kriegen und Klimawandel betroffen. Mehr als 473 Millionen Kinder leben heute in Konfliktgebieten - das ist mehr als jedes sechste Kind weltweit. Diese Zahl hat sich in den letzten drei Jahrzehnten verdoppelt und damit ein beispielloses Ausmaß erreicht. Sie zeigt, wie stark Kinderrechte weltweit bedroht sind. Dies hat dramatische Folgen für ihr weiteres Leben.

Da sich immer mehr große Geber aus der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zurückziehen, muss Deutschland als eine der wirtschaftsstärksten Nationen weltweit mehr Verantwortung nicht nur für die eigene, sondern auch für die internationale Sicherheit übernehmen. Die fünf größten deutschen Kinderrechtsorganisationen erwarten daher in dieser wichtigen Phase der Regierungsbildung ein klares politisches Signal zum Schutz und zur Förderung der Kinderrechte. Zukunftsperspektiven für Kinder können nur durch strukturelle und nachhaltige Investitionen geschaffen werden. Das erfordert ein finanziell den Erfordernissen angepasstes eigenständiges Entwicklungsministerium sowie ausreichende Mittel für die akute Krisenbekämpfung durch humanitäre Hilfe.

Die weiteren Forderungen an die Verhandlungsparteien

• Ausgaben für menschliche Sicherheit, also die Unterstützung von insbesondere Kindern durch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedenssicherung, müssen im Sondervermögen berücksichtigt werden. Denn menschliche Sicherheit ist wesentlicher Bestandteil eines erweiterten Sicherheitsbegriffs.
• Ein klares Bekenntnis zum Einsatz für den weltweiten Schutz von Kindern im Koalitionsvertrag. Die künftige Bundesregierung muss Kinder in Konfliktgebieten gezielt unterstützen und die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen. Sie soll sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für Verbrechen an Kindern in Konflikten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
• Verbindliche Verankerung der 0,7-Prozent-Quote im Koalitionsvertrag. Mit der Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) wird nicht nur eine internationale Verpflichtung erfüllt, sondern auch die Grundlage für Investitionen in die Stärkung von Kinderrechten geschaffen.

Quelle: Plan International Deutschland vom 13.03.2025

Redaktion: Celine Richter