Jugendpolitik
Katholische Jugend lobt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Der BDKJ begrüßt die klare Absage des Bundesverfassungsgerichtes an die Einführung einer ständigen Kontrolle.
02.03.2010
„Für junge Menschen ist das Urteil ein deutliches Zeichen, dass sie in einem freiheitlichen Staat ohne Hemmnisse ihre Meinung bilden und vertreten können“, erläutert Ursula Fehling, BDKJ-Bundesvorsitzende. „Ein freiheitlicher demokratischer Staat braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Staat kontrollieren - nicht umgekehrt. Probleme wie Politikverdrossenheit oder Mangel an Zivilcourage können nicht gelöst werden, wenn der Staat alle als Sicherheitsproblem betrachtet.“
Die Absage an die Vorratsspeicherung sei ein Zeichen gegen „eine Gesellschaft im Überwachungswahn.“ Ob die Überwachung öffentlicher Treffpunkte, das Filmen von Demonstrationen oder Internetsperren: In vielen Bereichen gebe es eine schleichende Gewöhnung an immer weiter reichende Aushöhlung des Schutzes privater Lebensgestaltung, so Fehling. „Daher ist die heutige Entscheidung und ihre schon jetzt zu verzeichnende Wirkung auf die Europäische Union ein Schritt zu mehr Demokratie und Freiheit.“ Um bei jungen Menschen ein besseres Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre zu schaffen fordert BDKJ eine verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz in der Schule. „Wir wollen junge Menschen stark machen, ihre Meinung zu vertreten und Gesellschaft, Politik und Kirche verantwortlich mitzugestalten.“
Herausgeber: Bund der Deutschen Katholischen Jugend
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