Familienpolitik
Kabinett bringt Digitale-Familienleistungen-Gesetz auf den Weg

Die Bundesregierung arbeitet an einer zügigen Digitalisierung der Verwaltung. Am 24. Juni hat das Bundeskabinett nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, fünf wichtige Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammenzufassen. In einem Zuge können Eltern künftig die Geburtsurkunde – mit förmlicher Namensfestlegung und Geburtsanzeige- sowie Eltern- und Kindergeld beantragen. In der nächsten Stufe soll auch der Kinderzuschlag dazukommen.
29.06.2020
Der Gesetzentwurf von BMI und BMFSFJ ermöglicht digitalen Kombiantrag für Familienleistungen. Entscheidendes Element des Gesetzes ist die Regelung des elektronischen Datenaustausches. An vielen Stellen können Behörden notwendige Daten untereinander abrufen. Bürgerinnen und Bürger müssen künftig keine Nachweise mehr selbst einreichen. Die zuständigen Standesämter, Krankenkassen, Elterngeldstellen und die Deutsche Rentenversicherung werden zum elektronischen Datenaustausch auf Wunsch der Eltern ermächtigt. Damit entfallen mehrere Papiernachweispflichten für die Eltern. Doppeleingaben in verschiedenen Anträgen werden durch den digitalen Kombiantrag vermieden.
Eltern von Bürokratie entlasten
Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Mit dem Digitale-Familienleistungen-Gesetz wollen wir den Alltag von jungen Familien erleichtern. Gerade nach der Geburt gibt es wichtigeres, als sich mit Behördengängen und Formularen zu beschäftigen. Das Gesetz bildet daher einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Digitalisierung unserer bürgernahen Verwaltung.“
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Mit dem Digitale Familienleistungen-Gesetz wird heute ein Flaggschiff der Verwaltungsdigitalisierung ermöglicht. Es ist das erste seiner Art zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und daher Wegbereiter für andere noch zu digitalisierende Verwaltungsleistungen. Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben und von Bürokratie entlastet werden. Deshalb bündeln wir die wichtigsten Leistungen bei der Geburt eines Kindes. Eltern müssen künftig weniger Papiernachweise beilegen und alle notwendigen Angaben auch nur noch einmal in einen digitalen Kombiantrag eingeben. Statt Formulare und Unterlagen an verschiedene Stellen bringen zu müssen, können Eltern zustimmen, dass die Behörden viele der notwendigen Daten und Informationen künftig untereinander elektronisch austauschen dürfen. So gewinnen Eltern, aber auch Verwaltung und Wirtschaft mehr Zeit.“
2022 sollen digitale Familienleistungen bundesweit verfügbar sein
Spätestens 2022 sollen die Vorteile bundesweit allen Eltern zur Verfügung stehen. Ein erster Prototyp des Kombiantrags mit elektronischem Datenaustausch, die Anwendung ELFE (Einfach Leistungen für Eltern) soll noch in diesem Jahr in Bremen getestet werden.
Das Gesetz, das mehrere Verwaltungsebenen bei Bund und Ländern berührt, ist arbeitsteilig vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelt worden.
Mit dem geplanten Datenaustausch zwischen Behörden geht die Bundesregierung über die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes hinaus. Der Gesetzentwurf enthält zudem Rechtsgrundlagen für ein Nutzerkonto auf ELSTER-Basis.
Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24.06.2020
Termine zum Thema
-
15.06.2023
Thementag "Digitale Selbstbestimmung"
-
13.06.2023
Error 404 – Truth not found, trust lost: Über Manipulation, Propaganda, Zensur – Wie wir die Freiheit der Information sichern können
-
20.06.2023
KI und politische Jugendbildung – neu denken, praktisch umsetzen
-
21.09.2023
Jugendreisen und Digitalisierung: Digitaler Austausch
-
14.06.2023
Zwischen Schick und Schock – Aktuelles Medienhandeln Jugendlicher und medienpädagogische Praxis
Materialien zum Thema
-
Webangebot / -portal
askit App
-
Zeitschrift / Periodikum
Wie tickt die Generation Z? – Neue Ausgabe des BLM-Magazins TENDENZ
-
Broschüre
Netflix, Disney+ & Co. – Streamingdienste sicher nutzen
-
Webangebot / -portal
HateLess – Gemeinsam gegen Hass
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Ein Ereignis wird zur Nachricht – Neues Medienpaket für Lehrkräfte ab sofort verfügbar!
Projekte zum Thema
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Cluster Projekte GmbH
Modellprojekt DiKon – Digital in Kontakt sein mit jungen Menschen
-
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
weitklick – Das Netzwerk für digitale Medien- und Meinungsbildung
-
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gGmbH
Technovation Girls Germany
-
Bund für Soziale Verteidigung e.V.
LOVE-Storm – Gemeinsam gegen Hass im Netz
Institutionen zum Thema
-
Fort-/Weiterbildungsanbieter
Paritätische Akademie Süd gGmbH
-
Sonstige
Initiative für frühe Bildung
-
Außeruniversitäre Forschungs-/Serviceeinrichtung
Grimme Institut - Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH
-
Sonstige
Beauftragte für Kultur und Medien (BKM)
-
Stiftung / Fördereinrichtung
Hans-Bredow-Institut