Junge Menschen bekommen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas forderte, dass die kommenden Europäischen Jahre wie bereits das Europäische Jahr der Jugend 2022 von jungen Menschen gestaltet werden.

„Die jungen Europäer*innen haben ihre ganz eigene Sichtweise und ein reges Interesse an politischen Entscheidungen. Es ist wichtig, dass sie ihre Stimme zu Gehör bringen können – und das nicht zuletzt bei den bevorstehenden Europawahlen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind.“

Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, ergänzte:

„Die jungen Menschen werden morgen Verantwortung tragen und stellen schon heute die Weichen. Ihre Beteiligung ist von größter Wichtigkeit, da sie mit den Konsequenzen unserer Entscheidungen werden leben müssen. Deshalb geben wir ihnen mehr Mitspracherecht bei der Politikgestaltung der EU und greifen in Bereichen, die ihnen am Herzen liegen, ihre Anliegen auf. Das ist unser Engagement für die Gestaltung einer besseren Zukunft für die nächste Generation.“

Einbeziehung der Jugendperspektive in die EU-Politik

Bei der Planung der EU-Politik wird die Kommission einen „Jugendcheck“ vornehmen, damit die Folgen für junge Menschen systematisch berücksichtigt werden. Dazu werden die bestehenden Instrumente für eine bessere Rechtsetzung einschließlich Konsultationen und Folgenabschätzungen bestmöglich genutzt.

Ergänzend kommen mehrere jugendspezifische Instrumente im Rahmen der EU-Jugendstrategie 2019–2027 zum Einsatz. Mit dem Jugendcheck werden andere Initiativen einhergehen, wie der politische Dialog zwischen jungen Menschen und Kommissionsmitgliedern, gezielte Diskussionsforen zum Jugend-Mainstreaming und eine neue Jugendplattform, die den Austausch mit Jugendorganisationen, Jugendforschenden, Vertretern der Mitgliedstaaten und anderen EU-Institutionen erleichtern wird. Die Kommission wird außerdem den EU-Jugenddialog – den größten Mechanismus zur Jugendbeteiligung in Europa – stärken und den Dialogschwerpunkt stärker an ihrem Arbeitsprogramm ausrichten.

Berücksichtigung der Anliegen der Jugend in zentralen Politikbereichen

Darüber hinaus hat die Kommission mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Anliegen junger Menschen in fünf für sie besonders wichtigen Politikbereichen berücksichtigt werden: Gesundheit und Wohlergehen, Umwelt und Klimawandel, allgemeine und berufliche Bildung, internationale Zusammenarbeit und europäische Werte sowie Beschäftigung und Inklusion.

Im Rahmen dieser Maßnahmen wird die Kommission beispielsweise

• die Arbeiten an einem gemeinsamen europäischen Hochschulabschluss im Jahr 2024 im Einklang mit der europäischen Hochschulstrategie voranbringenüber die Plattform für den Jugenddialog im Bereich des auswärtigen Handelns der EU ein Forum für den regelmäßigen Dialog und Konsultationen mit Jugendorganisationen weltweit einrichten
• ihren Qualitätsrahmen für Praktika 2024 aktualisieren und dabei Fragen wie gerechte Entlohnung und Zugang zum Sozialschutz berücksichtigen
• Leitlinien zum Wohlergehen in der Schule ausarbeiten, die 2024 veröffentlicht werden sollen
• anlässlich ihrer bevorstehenden Kampagne für Klima und Demokratie im Vorfeld der Europawahlen 2024 den Kontakt zu jungen Menschen suchen
• Freiwilligenangebote für junge Menschen im Zusammenhang mit dem grünen Wandel ausbauen, indem die Fördermöglichkeiten für das Europäische Solidaritätskorps 2024 über „Horizont Europa“ aufgestockt werden
• die Initiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen) weiter umsetzen, um benachteiligte junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren durch eine berufliche Lernerfahrung im Ausland bei der Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu unterstützen

Europäische Jugendwoche 2024

Als Teil der Bemühungen der Kommission, jungen Menschen die EU nahezubringen, findet vom 12. bis zum 19. April die Europäische Jugendwoche 2024 statt. Zwei Monate vor den Europawahlen werden demokratische Teilhabe und Wahlen im Mittelpunkt stehen. Mit einer Reihe von Veranstaltungen in ganz Europa werden das Engagement, die Beteiligung und die aktive Bürgerschaft der Jugend gewürdigt und gefördert.

Hintergrund

Die angekündigten Maßnahmen stützen sich auf Erkenntnisse aus dem Europäischen Jahr der Jugend 2022. In jenem Jahr fanden mehr als 13.000 Aktivitäten statt, die von über 2.700 Akteuren innerhalb und außerhalb der EU organisiert wurden, darunter EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Jugendorganisationen sowie jungen Menschen selbst. Die Kommission zählte im Rahmen des Jahres der Jugend mehr als 130 politische Initiativen für junge Menschen, von denen viele in Zusammenarbeit mit diesen selbst entwickelt wurden.

Mit den Maßnahmen zur stärkeren Gewichtung der jugendpolitischen Dimension in den Prioritäten und der Politik der EU wird auf Forderungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie wichtiger Organisationen von Interessenträgern wie des Europäischen Jugendforums eingegangen.

Quelle: Europäische Kommission vom 10.01.2024

Redaktion: Sofia Sandmann